Ein lauwarmer sozialistischer Herbst
Groß wurde sie im Juli angekündigt, die sozialistische Herbstoffensive. Es sollte ein heißer Herbst werden. Eine härtere Gangart wurde für die “rentrée” angesagt.
Was ist bis dato von diesen hochtrabenden Ankündigungen übriggeblieben?
Beispiel Steuern und Soziales
In Sachen Steuern tut man sich schwer auf seiten der Genossen. Soll man nun dafür oder dagegen sein? Rechnet die LSAP sich nun auch zu den Vätern der Steuerreform? Bekanntlich hat der Erfolg ja schon immer viele Väter gehabt.
Sozial gesehen fällt es den Sozialisten schwer sich richtig zu profilieren: die Grundfreibeträge werden erhöht, der Mindestlohn wird angehoben, die Heizungszulage kommt, das Kindergeld wird in absehbarer Zeit auch angehoben, und die CSV hat vor Wochen bereits klar gemacht, dass sie sich weiterhin für neue und erweiterte Sozialmassnahmen dort einsetzen wird, wo der soziale Gerechtigkeitssinn dies am meisten verlangt.
Renten
Dass im Rentendossier Handlungsbedarf besteht, das hat inzwischen fast jeder eingesehen.
Befremdend ist aber, dass die Sozialisten -nachdem ihre Steueroffensive offensichtlich fehlgeschlagen ist- nun einfach versuchen auf den OGBL-Rentenzug raufzuspringen. Soll dies nun ein erneuter Versuch sein die Regierung “von links zu überholen”? Kaum hatte der OGBL nämlich den 13.ten Monat für Rentner in die Diskussion gebracht, ziehen die Genossen 48 Stunden später nach und verlangen eine “allocation de fin d’année” für die Rentner.
Pech für die Sozis auch hier: Staatsminister Juncker hatte nämlich am Tag zuvor schon im Parlament erklärt, die OGBL-Vorschläge gingen tendenziell in die richtige Richtung, da sie prinzipiell auf der Linie der Regierungserklärung lägen die die Rentenverbesserungen ins Auge fasste die mittel- und langfristig finanzierbar wären.
Erstaunlich ist auch, dass der LSAP-Präsident vor laufenden Kameras zugibt, dass er sich nicht einmal im Klaren darüber ist, ob es sich um eine konjunkturelle oder eine strukturelle Maßnahme handeln soll.
Wollen die Sozialisten, dass das Ganze nach dem Gießkannenprinzip oder nach dem Motto des Geldsegens von oben verläuft?
Die roten Vorschläge können jedoch in keinem Fall als Antwort auf eine allerseits begrüßte Steuerreform gelten!
Offizieller Herbstanfang
Die Steuerreform ist unter Dach und Fach.
Wir diskutieren gerne über Sozialmassnahmen neueren Schlages.
Der Rententisch kommt bestimmt.
Der Motor der politischen Opposition muss jedoch erst noch richtig angekurbelt werden. Dem Kalender nach beginnt der Herbst offiziell ja erst am heutigen 23.September. Wir warten demnach gespannt auf die unmittelbar bevorstehende Zündung des sozialistischen Motors. Mit dem Wecker stellen allein ist es nicht getan.
Jean-Louis Schiltz Generalsekretär
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