New Dialogue
An und für sich klingt es paradox: in einer Gesellschaft, wo das « jeder für sich » immer mehr an Bedeutung gewinnt, wächst zur gleichen Zeit das Bedürfnis zum Dialog. Manch eine Partei, die sonst eher auf das Individuelle und das Liberale pocht, hat die Maxime des Dialogs sogar zum Wahlkampfslogan erkoren.
Dialog ist gut. Dialog darf jedoch nicht zum Schlagwort werden. Vom Dialog zu reden, über den Dialog zu reden, darf den Dialog selbst nicht ersetzen. Dialog praktizieren, nicht darüber reden, darum geht es.
Dialog ist wichtig. Dialog ist vor allem wichtig, in richtungsweisendem, gesellschaftspolitischen Dossiers. Premierminister Jean-Claude Juncker hat dies mit besonderem Bezug auf das Renten- und das Flüchtlingsthema in seiner Rede zur Lage der Nation angesprochen.
Nun sind die Parteien gefordert. Werden sie ihrer Rolle gerecht werden oder werden sie die Kritiker, die fordern, dass die Parteien abzuschaffen sind, in ihren Vorstellungen bekräftigen? Die Rentendiskussion und die Diskussion in der Flüchtlingsfrage werden zeigen, ob die Parteien dazu fähig sind über die Tagespolitik hinaus, richtungsweisende Impulse zu geben.
In der Rentendiskussion kann, je nach Ausgang der Gespräche, die Zukunft der künftigen Generationen gesichert oder hypothekiert werden.
Auch in der Flüchtlingsfrage wäre Luxemburg gut beraten, den parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Überhitzte Diskussion und überspitzte Reaktionen könnten mittelfristig dazu führen, dass extremrechte Kräfte mehr und mehr an Terrain gewinnen. Wir wollen ja keine Verhältnisse à la française mit einer Extremrechten die zweitweilig mehr als 15% darstellte. Über letzteren Punkt besteht weitgehende Einigkeit. Für den parteiübergreifenden Konsens in der Flüchtlingssache selbst müsste eigentlich das Gleiche gelten.
Die angesprochenen Themenbereiche werfen mehr als genug zukunftsträchtige Fragen auf.
Es ist an den Parteien, im Dialog den Konsens zu suchen.
Dialog und Konsens zwischen Parteien heißt aber nicht, dass die Sozialpartner und ONG’S ausgeschlossen werden sollen. Im Gegenteil! Die CSV hat, gleich am Tag nach der Erklärung zur Lage der Nation, das Angebot des Regierungschefs zur Teilnahme an parteiübergreifenden Runden in Sachen Renten und Flüchtlinge angenommen. So wird es möglich, Abstand zu nehmen von eher parteipolitischen Betrachtungen und Konsensmodelle zu erstellen, die auf eine nachhaltige Lösung hinzielen.
Die anderen Parteien brauchten etwas länger. Verhaltenen Lippenbekenntnisse im Parlament, mehr nicht.
Wir warten auf Konkretes.
Jean-Louis SCHILTZ CSV-Generalsekretär