“Die Gemeinde muss eine bürgernahe Institution bleiben”
Nationalkongress der Christlich Sozialen Gemeinderäte (CSG): Henri Frank neuer CSG- Nationalpräsident – Paul Weimerskirch als CSG-Nationalsekretär bestätigt.
“Zesummen eng Zukunft . Fir eis Gemengen.”, so das Motto der kommunalpolitischen Vereinigung der Christlich Sozialen Volkspartei, die am 24. Februar 00 zum ordentlichen Nationalkongress im Kulturzentrum nach Sandweiler eingeladen hatte. Im Beisein von etwa 130 Delegierten standen die Wahlen, die Tätigkeitsberichte und die Verabschiedung des langjährigen CSG-Präsidenten François Biltgen im Mittelpunkt. Auch einige Ehrengäste, unter anderem die Bezirkspräsidenten und CSV- Abgeordneten Lucien Clement, Norbert Haupert und Marco Schank sowie die CSF-Nationalpräsidentin Christine Doerner hatten sich eingefunden.
Minister François Biltgen, der seit fast zehn Jahren als Präsidenten für die Vereinigung der Christlich Sozialen Gemeinderäte verantwortlich zeichnete, zog eine abschließende Bilanz, verbunden mit dem Wunsch, dass die CSG die legitimen Anliegen der Gemeinden auch weiterhin nach innen und nach aussen vertreten solle. Zu seinem Nachfolger wurde der Manternacher Bürgermeister Henri Frank gewählt, der in seiner Kongressrede für die Absicherung der Gemeindeautonomie plädierte. Paul Weimerskirch, Gemeinderat in Schifflingen, wurde als Nationalsekretär für drei weitere Jahre bestätigt.
Auch wenn die Kongressarbeiten vor allem durch die Wahlen (auch die neuen Bezirksvorstände wurden konstituiert) geprägt waren, so wurden dennoch mehrere sachpolitischen Anliegen von den Kongressrednern kommentiert und erörtert. Mehrere Schwerpunkte wurden herauskristallisiert, so u.a.
die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinde, die Gemeindefinanzen, die Reform des Wahlgesetzes und das Syndikatswesen.
Nachhaltigkeit, eine Notwendigkeit
In der Begrüßungsrede unterstrich Guy Poncin, Vizepräsident der CSV-Sektion Sandweiler und Sekretär im Landverband Syrdall, die Notwendigkeit einer effizienten und starken kommunalpolitischen Vereinigung innerhalb der CSV. Im Anschluss daran legte CSG-Nationalsekretär Paul Weimerskirch dem Kongress einen umfassenden Tätigkeitsbericht vor. Er beleuchtete die internen Arbeiten der CSG, blickte zurück auf die zahlreichen Veranstaltungen und Bildungsarbeiten im Rahmen der Gemeinderatswahlkampagne, kommentierte die Resultate der Gemeindewahlen und erörterte gemeindespezifische Aspekte, die ihren Niederschlag im Koalitionsprogramm der CSV-DP-Regierung gefunden haben.
Laut Paul Weimerskirch schafften etwa 300 CSV-Mitglieder von rund 680 CSV-Kandidaten, die sich der Wahl stellten, den Sprung in den Gemeinderat. Derzeit vertreten 42 Frauen die CSV in den kommunalpolitischen Gremien. Mit Ricky Goslings-Kanters, Alphonse Schmid, Enrico Cescutti und Tom Matarrese vertreten, vier EU-Mitbürger die Interessen der Bevölkerung im Gemeinderat. Mit zum Teil leichten, zum Teil aber auch sehr guten bis ausgezeichneten Wahlergebnissen konnte die CSV die Gemeinderatswahlen abschliessen. Wenn auch einschränkend festgestellt werden muss, dass die Wahlziele nur bedingt erfüllt wurden, so der Nationalsekretär.
Weitere Überlegungen des CSG-Nationalsekretärs betrafen den Stellenwert der Gemeinde, die Wahrung der kommunalen Finanzautonomie, diverse schul- und umweltpolitische Überlegungen sowie die Optionen der Regierung in Sachen integrierte Wasserpolitik und die damit verbundene Schaffung eines Wasserwirtschaftsamts. Als besondere Herausforderung und Notwendigkeit für die Gemeinde wertete der Redner die Gestaltung einer nachhaltigen Politik.
Mehr Effizienz und Transparenz
Effizienz, Demokratie und finanzielle Transparenz sowie Kontrolle, so lauten die Stichworte im Zusammenhang mit dem interkommunalen Syndikat. Marc Spautz, Schöffe der Gemeinde Schifflingen ist zuständig für die Koordinationsarbeit der CSV-Mandatäre in den interkommunalen Syndikaten, plädierte für ein überschaubares Syndikatswesen; im übrigen eine langjährige Forderung der CSG, die mit der Verabschiedung einer neuen Gesetzesvorlage demnächst erfüllt werde.
Die Zusammenarbeit der Gemeinden in Syndikaten sei in diversen Bereichen eine Notwendigkeit, doch die abzeichnende Syndikatenschwemme müsse eingedämmt werden. So befürworte die CSG weiterhin Zusammenschlüsse für klar umrissen und finanziell abgesicherte Aufgaben. Die Reform des Gesetzes über interkommunale Syndikate wird dann auch als eine absolute Notwendigkeit gewertet.
Im Interesse der Gemeinden
Anschließend blickte Minister François Biltgen in seiner Eigenschaft als scheidender Präsident auf seine fast zehnjährige Mitarbeit innerhalb der CSG zurück. Man habe vieles in Bewegung bringen können.
Manche Vorstellungen der CSG hätten ihren Niederschlag, nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch auf nationaler Ebene gefunden.
Er erinnerte diesbezüglich an budgetpolitische und finanztechnische Fragen, wohnungspolitische Forderungen der CSG und die Initiativen der CSG betreffend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Mitarbeit in den europäischen Gremien. Nicht zuletzt durch die offenen Grenzen der Europäischen Union habe die CSG sich stets für eine Politik eingesetzt, die zur Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie beigetragen habe.
Nirgendwo im Staat sei die Bürgernähe größer als in der Gemeinde, so Minister François Biltgen. Den Stellenwert der Gemeinde als erste Stufe unserer demokratischen Institutionen, den veränderten administrativen und technischen Aufgaben der Gemeinden Rechnung tragen, die Aufgabenteilung zwischen Gemeinde und Staat hinterfragen, die finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten und Verpflichtungen überdenken, die regionalen und gemeindeübergreifenden Aufgaben wirksamer, transparenter und demokratischer gestalten, seien daher stets wichtige Anliegen und Forderungen der CSG gewesen. Eine CSG, die sich nicht scheute, auch heiße Eisen anzufassen, so der scheidende Präsident, der sich abschließend bei allen bedankte, die ihm mit Rat und Tat zur Seite standen.
Neuer Vorstand, neue Aufgaben
Bevor die Kongressarbeiten aufgenommen wurden, fanden konstituierende Sitzungen der vier Bezirksvorstände statt. Als Bezirkspräsident und somit Vizepräsident des CSG- Nationalkomitess wurden gewählt : Gilles Estgen (Osten), Frank Engel (Norden), Gilles Roth (Süden) und Léon Wietor (Zentrum).
Nachdem die Bezirke ihre Delegierten für das Nationalkomitee bestimmt haben, traf dieser sich ebenfalls zur statutarisch vorgeschriebenen konstituierenden Sitzung, in deren Verlauf der Manternacher Bürgermeister Henri Frank zum neuen Nationalpräsidenten gewählt wurde.
Der 55jährige Jurist konnte sich mehrheitlich gegen den Bürgermeister aus Sanem, Fred Sunnen, durchsetzen. Als Nationalsekretär wurde der 42jährige Paul Weimerskirch, Gemeinderat in Schifflingen, einstimmig bestätigt.
Weitere Mitglieder im Nationalkomitee sind: Arny Bauler, Martine Deprez, Andrée Ludovicy-Kihn, Frunnes Maroldt, Aly Matzet, Paul Rion, Fred Sunnen, Tom Ulveling (für den Bezirk Süden) Léon Gloden, Arsène Marx, Alain Scheid, (für den Osten) Danièle Betz, François Gleis, Aline Koob-Berns, Karin Meyer, Marc Rauchs, Françoise Thoma, Raymond Weydert und Pierre Wies (für den Zentrum) sowie Jean Anen, Roger Bissen, Robert Bohnert, Armand Dichter, André Kirschten und René Michels (für den Norden).
Im weiteren Verlauf des Kongresses waren die anwesenden Delegierten aufgerufen einen Fragebogen auszufüllen, der sich mit Ideen und Denkanstössen für die zukünftige Arbeit der CSG beschäftigte.
Dabei standen zwei Fragen im Mittelpunkt : Welche Themen allgemein politischer, sachpolitischer und organisatorischer Natur sollen von der CSG demnächst unbedingt zur Diskussion gestellt werden ? Was alles an Dienstleistungen soll die CSG für seine Mitglieder zur Verfügung stellen. Die Auswertung erfolgt in einer ersten Vorstandssitzung.
Spezielle Aufgaben
Abschliessend haben CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz und Parteipräsidentin Erna Hennicot- Schoepges anerkennende und lobende Worte an die Adresse der CSG-Delegierten gerichtet. Die CSG sei innerhalb der CSV ein wichtiges Gremium. Der CSG falle die Aufgabe zu sich um eine einheitliche Definition spezifisch christlich sozialer Inhalte in der Gemeindepolitik zu bemühen, ihren Mitgliedern in allen kommunalpolitischen Themenbereichen ein Bildungsprogramm anzubieten sowie die Arbeiten und Standpunkte der CSV-Fraktionen in den verschiedenen Gemeinderäten auf einander abzustimmen.
Gefordert seien die CSG-Verantwortlichen besonders bei der Ausarbeitung der CSV-Positionen in Sachen Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinde, Reform des Wahlgesetzes und bei der Diskussion in Zusammenhang der von der Regierung beabsichtigten Abschaffung der Gewerbesteuer.
Auch neuen Aufgabenfeldern solle die CSG sich nicht verschliessen, so der CSV-Generalsekretär.
Die Gemeinde müsse eine bürgernahe Institution bleiben, so die Parteipräsidentin Erna Hennicot- Schoepges. Die Stabilität der politischen Institutionen bilden zudem den Ausgangspunkt für den demokratischen Zusammenhalt des Staates. Eine spezielle Aufgabe obliege den politischen Verantwortlichen daher eine beabsichtigte Verfassungsreform. Mehr Bürgernähe zu den politischen Institutionen solle durch die Schaffung eines Bürgerbeauftragten « Ombudsman » möglich werden.
In der Schlussrede befasste sich der neugewählte Präsident Henri Frank mit Aspekten der kommunalen Selbstverwaltung, der unterschiedlichen Dienstleistungen und Verwaltungsaufgaben der Gemeinden.
Das neue CSG-Nationalkomitee werde in enger Kooperation mit den zuständigen Parteigremien nicht nur das kommunalpolitische Tagesgeschehen beraten, sondern sich konstruktiv, fair und loyal zu allen die Gemeinden betreffenden Anliegen zu Wort melden. Priorität habe diesbezüglich die Reform der Gemeindefinanzen, die Wahrung der Gemeindeautonomie und die Fragen der gemeinschaftlichen Aufgaben erledigen. Paul Weimerskirch, Berichterstatter