Vertraut auf Haushaltsdisziplin

Vertraut auf Haushaltsdisziplin Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker hat kürzlich in mehreren Interviews in der internationalen Presse, Befürchtungen vor rasch wachsenden Haushaltsdefiziten in den Euro- Mitgliedsstaaten gedämpft. “Ich habe keine Sorge, dass da etwas aus dem Ruder läuft”, erklärte er diesbezüglich. Der Stabilitätspakt zwingt ebenfalls die großen Mitgliedsstaaten zur Haushaltsdisziplin, so der Kommentar. Schließlich wollen alle Regierungen vermeiden, wegen hoher Defizite gemahnt zu werden.

Der Premier forderte jedoch zugleich, neue konkrete Ziele für den europäischen Integrationsprozess auszurufen. “Was wir brauchen, das ist alle zehn oder 15 Jahren ein großes Projekt.” Die gelungene Einführung des Euro-Bargelds dürfe als Impulsgeber nicht überschätzt werden. Zwar sei es erfreulich, dass die Bürger den Euro “wohlgemut und gut gelaunt aufgenommen haben”.

Skeptisch sei er dennoch, ob allein diese positive Stimmung ausreicht, um bei dringend nötigen Abstimmungen der Wirtschaftspolitik zwischen den Regierungen “die Widerspenstigen zu zähmen”, unterstrich Premier Jean-Claude Juncker seine Vorbehalte.