Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Steuerentscheidungen
Anlässlich einer Unterredung, die Premierminister Jean-Claude Juncker mit seinem britischen Amtskollegen Tony Blair führte, waren laut Bericht der Tageszeitung “Luxemburger Wort” beide Gesprächspartner einhellig der Meinung, dass auch in Zukunft über alle Steuerfragen nur nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden soll. Beide Regierungschefs vertraten die Auffassung, dass ganz gleich welche Lösungen in Steuerfragen letztlich zurückbehalten werden, diese annehmbar und finanzplatzschonend sein müssen. Das Kapital dürfe nicht ausserhalb der EU abwandern. Auch die sogenannten Drittstaaten seien in die Regelungen einzubinden, hiess es.
Weitere Gesprächspunkte war das am kommenden 22. und 23. März in Lissabon stattfindende EU- Gipfeltreffen, in dessen Mittelpunkt die Struktur- und Beschäftigungspolitik sowie diverse Aspekte des sozialen Zusammenhalts in der EU stehen sollen.