Nächste Woche verabschiedet das Parlament die Änderung der Rentengesetzgebung auf Grund der vom Rententisch vorgeschlagenen Maßnahmen wird das von der Regierung eingebrachte Gesetz
“Wichtiger Schritt im Sinne von mehr Integration”
Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollen künftig in der Europäischen Union im Bereich der sozialen Sicherheit so behandelt werden wie EU-Bürger. Darauf einigten sich die Arbeits- und Sozialminister der EU. Minister François Biltgen, der zusammen mit den Regierungsmitgliedern Marie-Josée Jacobs und Carlo Wagner Luxemburg vertrat, wertete die Ausweitung sozialer Rechte für Nicht-EU Bürger als “wichtigen politischen Schritt im Sinne von mehr Integration”.
Einen Schritt, für den sich die Regierung des Großherzogtums seit Jahren stark machte. Finanzielle Auswirkungen für die Luxemburger Rentenkassen gebe es durch die Ausweitung der Sozialrechte nicht, meinte Biltgen in einem Kurzinterview gegenüber dem Luxemburger Wort am 4. Juni 2002. Am Rande ihrer Ratssitzung auf Kirchberg unterhielten sich die Arbeits- und Sozialminister auch eingehend über die wirtschaftlichen Orientierungen, die die Wirtschafts- und Finanzminister der EU festlegen werden. Laut Minister Biltgen hat man sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, den sozialen Problemen der Europäer verstärkt und auf mehreren Ebenen Rechnung zu tragen.
Wie Biltgen im Luxemburger Wort erklärte, möchten die Arbeits- und Sozialminister ihr Engagement für eine Gleichsetzung von Wirtschafts- und von Sozialpolitik ungebremst fortsetzen. Mit Genugtuung stellte Biltgen ebenfalls fest, dass die Leiharbeit-Richtlinie der EU-Kommission mit den gesetzlichen Bestimmungen Luxemburgs vereinbar sei. So gelte das Prinzip, “Leiharbeit ist nicht gleich billigere Arbeit”.