Sicherheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.

Ohne Sicherheit keine Freiheit.

Ohne Freiheit keine Lebensqualität.

Für die CSV ist Sicherheit eine politische Priorität!

Die Pressekonferenz der CSV-Abgeordneten Léon Gloden und Laurent Mosar zur öffentlichen Sicherheit mit Bestandsaufnahme und Forderungskatalog im Café Interview am hauptstädtischen „Hamilius“ stand im Zeichen der Entwicklung der Zahl der Straftaten, die 2020 erstmals die 40.000er-Marke überschritten hat. 2021 bestätigte sich dieser Besorgnis erregende Trend: Laut Polizeistatistik wurden letztes Jahr 42.875 Straftaten verzeichnet.

Die CSV zeigt sich besorgt über:

• Erneute Zunahme der Einbrüche nach rückläufigem Pandemie-Jahr
• Mehr Überfälle
• Mehr gewaltsame Diebstähle (Halsschmuck, Armbanduhren)
• Mehr Diebstähle insgesamt (vor allem auch Fahrräder und Autos)
• Steigende Notwendigkeit von lokalen Sicherheitsplänen (wie z.B. in Differdingen)

Die CSV begrüßt:

• Ausstattung von Polizeibeamten im Einsatz mit Bodycams (CSV-Vorschlag von Regierung übernommen, Gesetzprojekt auf dem Instanzenweg)
• Erweiterung des Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs der „Agents municipaux“
• Anstrengungen der Regierung zur Rekrutierung zusätzlicher Polizisten

Die CSV fordert:

• „Comparution immédiate“ als zusätzliches Instrument
• Einführung einer kommunalen Polizei
• Einführung eines vollwertigen Platzverweises
• Weitere Verbesserung der Ausstattung der Polizisten im Einsatz durch Bereitstellung von Elektroschockern („Taser”)
• Überarbeitung des gesetzlichen Rahmens des „Sursis”
• Möglichkeit der Bestrafung Jugendlicher unter 14 Jahren in besonders schweren Fällen
• Jugendstrafrecht muss weiterhin den Justizbehörden unterstehen
• Aufwertung der Polizisten-Laufbahnen zur Attraktivitätssteigerung der Polizei-Berufe
• Überarbeitung der legalen Basis für „Avertissements“ durch die Staatsanwaltschaft

       (Mitgeteilt von der CSV-Fraktion am 24. November 2022)