Pressemitteilung 28. Juni 2022
CSV fordert Öffnung der Energieprämie auch für Mittelschicht
„Es ist an der Zeit zu handeln. Am besten gemeinsam. Die Zeit des Zuschauens jedenfalls ist vorbei. Die Menschen kommen nicht mehr über die Runden. Und das bis in die breite Mittelschicht hinein“, so Gilles Roth am Dienstag im Parlament während einer von der CSV beantragten Aktualitätsstunde über Preissteigerungen beim Sprit.
Deshalb schlägt die CSV neue Maßnahmen bis in die breite Mittelschicht hinein vor. „Denn Leistung muss sich lohnen.“ In der Übersicht sieht das neue CSV-Maßnahmenpaket wie folgt aus:
1. Verlängerung und eventuelle Erhöhung (selbst wenn dies eine temporäre Aussetzung der CO2-Steuer beinhaltet) des Tankrabatts von 7,5 Cents/Liter bis zum 30. September 2022;
2. Zeitbegrenzte Senkung auf EU-Minimum von Steuern, Akzisen und Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizkosten bis Ende 2022;
3. Verdoppelung der maximalen Referenzwerte um eine Energieprämie beziehen zu können; a. Beispiel 1: Haushalt mit 1 Person, bis 3.800 Euro netto, 200 Euro Prämie; b. Beispiel 2: Haushalt mit 2 Personen, bis 6.700 Euro netto, 250 Euro Prämie; c. Beispiel 3: Haushalt mit 4 Personen, bis 9.100 Euro netto, 350 Euro Prämie.
Hinzu komme, dass man haushaltspolitisch nicht auf eine Milliarde Einnahmen pro Jahr aus dem sogenannten Tanktourismus verzichten könne. „Besonders ein Staat, der schon faktisch auf Pump lebt, kann das nicht. Auch weil in guten Zeiten keine Reserven angelegt wurden.“ Zudem ist die räumliche Verlagerung des Tanktourismus in die Großregion für die CSV – im Gegensatz zu Blau-Rot-Grün – „kein Lenkungseffekt“.
Gebraucht werde jetzt keine parteipolitische Ideologie, sondern pragmatische Lösungen. „Es ist besser, die Leute finanziell zu entlasten als auf stur zu schalten. Es geht hier nicht um das Geld des Staates, sondern um das Geld der Allgemeinheit, die Steuern zahlt“, so Gilles Roth abschließend.
Mitgeteilt von der CSV Fraktion