Nahrungsmittel müssen bezahlbar bleiben – für alle
CSV fordert klare Position zur Lebensmittelsouveränität als zusätzliches Ziel der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik
„In Europa herrscht Krieg. Mit jedem Tag spitzt sich die Energiepreis-Krise weiter zu. Und damit die Gefahr von Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit.“ Martine Hansen, Co-Fraktionspräsidentin der CSV und Sprecherin für landwirtschaftliche Fragen, zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Lage während ihrer Aktualitätsstunde im Parlament. „Die Ukraine und Russland drohen als Getreidekammern der Welt auf unbestimmte Zeit auszufallen. Mit verheerenden Auswirkungen auf die Preise, die Europa und, viel schlimmer, die Länder des Nahen Ostens oder des afrikanischen Kontinents treffen werden. Aus diesem Grund gilt es jetzt zu handeln. Im Interesse der Souveränität beim Anbau, der Ernährungssicherheit, der nationalen Landwirtschaft und der internationalen Solidarität.“
Die Landwirtschaftsexpertin hat einen dreiteiligen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet und diesen am Mittwoch in die Abgeordnetenkammer eingebracht:
- Lebensmittelsicherheit und -souveränität als explizites Ziel der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP);
- Unterstützung der Landwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene;
- Unterstützung der Verbraucher bei steigenden Lebensmittelpreisen.
Lebensmittelsicherheit und -souveränität
„Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik muss es neben allen anderen gesteckten Zielen auch darum gehen, die Nahrungsmittelsouveränität zu gewährleisten. Wir benötigen ein Gleichgewicht zwischen Produktion und Umwelt“, so Martine Hansen. In diesem Sinne fordert die CSV:
- die Anpassung der „Farm to Fork“-Strategie durch eine zeitlich befristete Aussetzung der verpflichtenden vierprozentigen Stilllegung von Ackerflächen; eine obligatorische Stilllegung ist zu diesem Moment nicht vertretbar;
- weniger flächenintensive Kompensationsmaßnahmen zwecks Erhaltung fruchtbarer landwirtschaftlicher Flächen zur Nahrungsmittelproduktion.
Unterstützung der Landwirtschaft sowie der vor- und nachgelagerten Betriebe
„Nur wenn die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die vor- und nachgelagerten Unternehmen rentabel produzieren können, ist eine nachhaltige Landwirtschaft gewährleistet“, so Martine Hansen weiter. Die Produktionskosten drohen aber aufgrund der steigenden Preise für Energie und Düngemittel zu explodieren. „Aus diesem Grund muss die Landwirtschaft unterstützt werden.“ Mit folgenden Maßnahmen:
- Deckelung der Preise für Diesel, Heizöl und Gas;
- Unkomplizierte Direkthilfe für Betriebe, die besonders stark von den steigenden Produktionsmittelpreisen betroffen sind (wie z.B. die Schweineproduktion oder der Gemüseanbau in Gewächshäusern);
- Einführung von Null-Prozent-Darlehen zwecks Vorfinanzierung von Produktionsmitteln bzw. eines Rückzahlungsaufschubs von bis zu zwölf Monaten für laufende Darlehen;
- Steuerliche Befreiung der Agrar-Umweltprämien;
- Ausdehnung des Maßnahmenkatalogs auf Lebensmittel verarbeitende Betriebe.
Unterstützung der Verbraucher bei steigenden Lebensmittelpreisen
„Die Lebensmittelpreise werden unweigerlich weiter steigen“, dessen ist sich Martine Hansen sicher. In Kombination mit den steigenden Energiepreisen laufen Geringverdiener-Haushalte bis weit in die breite Mittelschicht hinein Gefahr, in eine prekäre finanzielle Situation zu geraten. „Neben allen genannten Vorschlägen muss darüber hinaus auch darauf geachtet werden, dass Familien mit knapper Kasse nach Abzug anderer finanzieller Verpflichtungen wie Miete oder Wohnungsdarlehen nicht unter der Last der Energie- und Nahrungsmittelpreise ersticken und mit einer leeren Haushaltskasse dastehen.“
Darum fordert die CSV die Regierung bereits jetzt auf, Beihilfen auszuarbeiten, um betroffene Familien im Bedarfsfall schnellstmöglich unterstützen zu können. „Die aktuelle Krise verdeutlicht eindrücklich, wie wichtig die Souveränität bei der Lebensmittelproduktion ist. Zuschauen ist keine Lösung. Die Regierung muss handeln. Jetzt!“
(Mitgeteilt von der CSV-Fraktion am Mittwoch, dem 16. März 2022)