Pressemitteilung
„Die CSV steht für den wehrhaften Rechtsstaat“, so Co-Fraktionspräsident Gilles Roth bei der CSV-Pressekonferenz mit Verweis auf die Ausschreitungen bei den jüngsten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. „Auch in Krisenzeiten müssen die Spielregeln der Demokratie eingehalten werden.“
„Unsere Hauptstadt und unser Land stehen für ein friedliches, europäisches und internationales Zusammenleben. Sie sollen auch weiterhin für ein demokratisches und solidarisches Miteinander stehen“, betonte Serge Wilmes, Abgeordneter und Erster Schöffe der Stadt Luxemburg. „Weder unsere Verfassung, noch unsere Gesetze und Reglemente geben irgendjemandem das Recht, Chaos und Unruhe zu stiften.“
Laurent Mosar, Abgeordneter und Schöffe der Stadt Luxemburg, unterstrich die Wichtigkeit des Rechts zu demonstrieren, jedoch nicht um jeden Preis: „Die CSV sagt Ja zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht. Die CSV sagt jedoch ebenso deutlich Nein zu Gewalt und Übergriffen im Namen der Meinungsfreiheit.“ Er betonte, dass Demos nicht in einem rechtsfreien Raum stattfinden dürfen und dass sich die Teilnehmer an kommunale Bestimmungen und polizeiliche Anweisungen halten müssen: „Es fehlt aber an juristischen Instrumenten, um gegen Regelverstöße vorzugehen. Unabhängig davon, in welchem Teil des Landes die Demo stattfindet.“
In diesem Sinne zeigt sich die CSV zufrieden mit der Ankündigung der Justizministerin, das Bespucken von Polizisten unter Strafe zu stellen, das Strafmaß für Widerstand gegen die Staatsgewalt auf drei Jahre zu erhöhen und die Möglichkeit einer „Enquête sous pseudonyme“ auszuweiten. Der Druck der CSV zeigt Wirkung, die Richtung stimmt, aber die Maßnahmen gehen noch nicht weit genug.
„Die Proteste und der Missbrauch des Begriffs der Meinungsfreiheit zum Zwecke der Unruhestiftung belegen die Notwendigkeit eines Demonstrationsgesetzes“, betonte Léon Gloden, Abgeordneter und Bürgermeister der Stadt Grevenmacher. „Ein solches Gesetz reiht sich ein in den Forderungskatalog der CSV für eine Stärkung der Polizei und damit für eine Verbesserung der Sicherheit der Bürger. Dazu gehört auch ein vollumfänglicher Platzverweis.“ Mit einem Demonstrationsgesetz will die CSV folgende juristische Verbesserung erzielen:
- Einführung eines generellen Platzverweises,
- Haftung der Organisatoren bei Übergriffen,
- Verhängung substanzieller Strafen bei Zuwiderhandlungen,
- Möglichkeit der Untersagung einer Demonstration unter bestimmten Bedingungen.
Für Léon Gloden steht ein Demonstrationsgesetz nicht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung: „Das Gegenteil ist der Fall. Ein Gesetz schränkt das Recht zu demonstrieren nicht ein, es stärkt es als elementaren Baustein der Meinungsfreiheit. Dadurch könnten jene Bürger, die aus Angst Demos bislang ferngeblieben sind, ihr entsprechendes Recht künftig friedlich wahrnehmen.“ Für die CSV stellt sich zudem die Frage, wie künftig mit der Instrumentalisierung von Kindern inmitten gewaltbereiter Demonstranten umzugehen ist.
CSV Fraktion, 24.01.2022