Pressemitteilung
Bürger bestätigen Kritik der CSV an Sicherheitspolitik
CSV bestellt Justiz- und Polizeiminister in Dringlichkeitssitzung der zuständigen Kommissionen ein
„Das Maß ist voll! Trotz wiederholter Appelle an die Regierung, endlich Maßnahmen zu ergreifen, sitzt sie das Problem weiter aus“, so die sicherheitspolitischen Sprecher der CSV-Fraktion, Léon Gloden und Laurent Mosar, mit Verweis auf den Maßnahmenkatalog der Christsozialen. „Wir fordern die Regierung auf, endgültig Farbe zu bekennen. Im Interesse der Sicherheit der Bürger. Zu diesem Zweck haben wir eine Dringlichkeitssitzung der zuständigen Kommissionen einberufen und Justizministerin Sam Tanson und Polizeiminister Henri Kox sowie etwaige andere für die Sicherheitslage mitverantwortlichen Regierungsmitglieder einbestellt.“
Die CSV-Fraktion fordert:
- Unmittelbare Einführung von Videoüberwachung an Bahnhöfen und Brennpunkten;
- Systematische Polizeipatrouillen an Hotspots (am Tag und in der Nacht);
- Bodycams für die Polizisten;
- Mehr Raum für Polizeiarbeit durch Auslagerung des Gefangenentransports an Strafvollzugsbeamte;
- Attraktive und gerechte Laufbahnen für Polizeibeamte;
- Einstellung zusätzlicher Richter.
„Wir erinnern daran, dass der von der Regierung vorgeschlagene Platzverweis ‚light‘ nicht ausreicht“, so Léon Gloden und Laurent Mosar weiter. „Wir wollen keinen halben, sondern einen ganzen Platzverweis. So wie er von der CSV vorgeschlagen worden ist.“
Die CSV hat vollstes Verständnis für die Unzufriedenheit der Bürger. Für die Christlich-Soziale Volkspartei steht fest: Sicherheit ist Teil der Lebensqualität.
(mitgeteilt von der CSV-Fraktion / 2. Dezember 2021)