Für die CSV ist Sicherheit eine politische Priorität und Teil der Lebensqualität
„Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten einer rechtsstaatlichen Medaille. Sicherheit ist dabei kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Gerade für sozial schwächere Menschen in unserer Gesellschaft. Für uns als CSV ist Sicherheit deshalb eine klare Priorität. Wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit“, so der CSV-Co-Fraktionsvorsitzende Gilles Roth in seiner Einleitung zu einer Pressekonferenz der CSV zur aktuellen Sicherheitslage im Land am Donnerstag in Luxemburg-Stadt.
Keine Sicherheit in der Praxis
„Gerade dieses Grundrecht gibt es bei Blau-Rot-Grün nur auf dem Papier. Die Minister Schneider, Bausch und nun auch Kox haben zwar immer viel versprochen. Doch in der Praxis ist auf dem Terrain nie wirkliche Sicherheit angekommen”, stellte der Abgeordnete Laurent Mosar weiter fest. Besonders im hauptstädtischen Bahnhofsviertel könne man dies tagtäglich beobachten. Doch auch in Esch/Alzette, Ettelbrück und Wiltz sowie auch anderswo schaffe die Regierung keine Sicherheit.
Polizei von Bürokratie entlasten
„Es ist an der Zeit, dass sich die Polizei wieder auf ihr Kerngeschäft, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, konzentrieren kann. Von administrativen Aufgaben muss sie entlastet werden. Denn Sicherheit ist Teil unserer Lebensqualität in Luxemburg“, unterstrich der Abgeordnete Léon Gloden.
Konkrete Resultate für die Menschen
„Es geht nun darum, konkrete Resultate für die Menschen zu liefern. Als CSV nehmen wir die Sorgen der Menschen erst. Und wir fordern die Regierung auf, dies ebenfalls zu tun. Freiheit ohne Sicherheit ist eine Illusion”, betonte CSV-Präsident Claude Wiseler abschließend. Zudem bestätige der Jahresbericht 2020 der Polizei, dass es nicht nur Probleme beim Sicherheitsgefühl der Menschen, sondern auch bei der tatsächlichen Sicherheit gebe.
8 Punkte für mehr Sicherheit in Luxemburg
1. Systematische Polizei-Patrouillen auf den Straßen der Hotspots. Wir dürfen hier nicht auf den „Bobby“ warten. Wir brauchen hier und jetzt mehr Polizeipräsenz in gefährdeten Vierteln. Zu Fuß oder auf Fahrrädern. Nicht nur in Fahrzeugen. Gegebenenfalls muss hier kurzfristig Personal umgeschichtet werden. Mittelfristig muss die Regierung endlich wesentlich mehr Polizeibeamte einstellen.
2. Systematische Videoüberwachung auf Hotspots. Die Video-Überwachung muss ausgeweitet werden. Sie schreckt nachweislich ab. Und sie liefert bei einer Straftat oftmals Hinweise, die zu einer Überführung der Täter führen. Natürlich immer unter Wahrung des Datenschutzes und der Personenrechte.
3. Schnellstmögliche Einführung eines echten „Platzverweises“ für die Polizei. Zurzeit hat die Polizei keine Möglichkeit, potenzielle Gefährder eines öffentlichen Platzes oder einer Straße zu verweisen. Praktische Sicherheit ist aber ohne einen praktisch durchführbaren Platzverweis unmöglich. Das Instrument des Sicherheitsperimeters reicht nicht aus. Die CSV hat in diesem Sinne einen Gesetzvorschlag (Halsdorf/Gloden) eingebracht, der von Blau-Rot-Grün blockiert wird.
4. Einführung von Bodycams und Tasern. Erfahrungsberichte aus dem Ausland zeigen, dass Bodycams die Beamten schützen. Bodycam dokumentieren den Einsatz und wirken deeskalierend. Hilfreich sind zudem sogenannte Taser, also Elektroimpulsgeräte. Auch sie können den Einsatz von Schusswaffen verhindern.
5. Durchführung von regulären Gefangenentransporten durch Strafvollzugsbeamte. Die Polizei soll nur noch bei Transporten mit einer besonderen Gefährdungslage eingesetzt werden. So können kurzfristig mehr Polizeibeamte für Polizeipatrouillen freigestellt werden. Natürlich erfordert dies auch die Bereitstellung der notwendigen Fahrzeuge und Ausrüstung für Strafvollzugsbeamte.
6. Attraktivere und gerechte Laufbahnen für Polizeibeamte. Mehr Gerechtigkeit ist vor allem bei den Laufbahnen C1 und B1 erforderlich. Hier leisten Polizeibeamten zurzeit dieselbe Arbeit, werden jedoch unterschiedlich entlohnt („mixité des carrières“). Zudem wurden Versprechen im Rahmen der Polizeireform gegenüber C1-Beamten nicht eingelöst.
7. Bessere Begleitung von Polizeibeamten. Die psychologische sowie auch die materielle Begleitung von betroffenen Polizeibeamten muss verbessert werden. Die Polizei leistet eine außergewöhnliche und gefährliche Arbeit für den Staat, für die Gesellschaft, für das Gemeinwohl. Der Staat muss in Notsituationen auch den Polizeibeamten zur Seite stehen.
8. Änderung des Jugendschutzgesetzes. Es kann nicht sein, dass der Staat gegen minderjährige potenzielle Straftäter keine Befugnisse hat. Auch diese müssen – im Respekt der Unschuldsvermutung und des Jugendschutzes – bei mutmaßlichen schweren Straftaten festgesetzt werden können. Die CSV hat in diesem Sinne ein Gesetzentwurf (Mosar/Roth) auf den Instanzenweg geschickt.
Hei fannt dir all d’Dokumenter vun der Pressekonferenz :