Die Forderungen der CSV für mehr Sicherheit für Land und Leute
„Sie brauchen sich keine Sorge um Ihre Sicherheit zu machen!
Luxemburg gehört zu den sichersten Ländern der Welt.“
Dieser vielversprechende Satz ist auf www.visitluxembourg.com zu lesen, in der Rubrik „Zehn Gründe, Luxemburg zu besuchen“. Im weltweiten Vergleich mag diese Feststellung stimmen, das Sicherheitsempfinden der Einwohner hält mit dem Ranking aber nicht Schritt. Viele Menschen fühlen sich unsicher. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der Polizei, die trotz erschwerter Arbeitsbedingungen durch die Pandemie ihr Möglichstes tut.
Sicherheit ist Teil der Lebensqualität eines jeden Einzelnen, unabhängig von Wohnort und Bevölkerungsdichte. Eine effiziente Sicherheitspolitik muss den spezifischen Gegebenheiten der unterschiedlichen Regionen des Landes Rechnung tragen. So ist die Situation in der Stadt Luxemburg, in Esch/Alzette, Ettelbrück oder Wiltz sowie in anderen Ballungsgebieten im Süden, Zentrum, Norden und Osten nur bedingt mit jener in den ländlichen Regionen vergleichbar.
Eine effiziente Sicherheitspolitik bedeutet, dass sich alle Bürger gleichermaßen sicher fühlen können. Sozial schwächere Bürger, die oftmals in Vierteln mit höherem Problempotenzial leben, müssen genauso auf einen sicheren Alltag vertrauen können wie bessergestellte.
Der Jahresbericht 2020 der Polizei bestätigt die allgemeine Besorgnis der Bürger. Seit 2017 stieg die Zahl der Verstöße pro Jahr sukzessive von 36.721 auf 37.288 und 38.773. 2020 wurde mit 40.134 Delikten die 40.000er-Marke überschritten. Das sind 1.361 Zuwiderhandlungen oder 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Angriffe auf Personen und Drogendelikte
Das Sicherheitsproblem gipfelt in Verbrechen wie der Messerstecherei mit einem Toten Anfang des Jahres in Bonneweg. Derartige Straftaten sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Man beachte, dass die „Infractions contre les personnes“ (Mord, Totschlag, Körperverletzung, Rebellion, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sittlichkeitsdelikte, Vergewaltigung, üble Nachrede, Beleidigung, Rufmord usw.) 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozentpunkte zugenommen haben und 20,9 Prozent aller Taten ausmachen. Weitere 24 Prozent entfallen auf Drogendelikte. Die verbleibenden 55,1 Prozent sind sogenannte „Infractions contre les biens“. Ein weiteres Problem, das nicht unterschlagen werden darf, ist die organisierte Bettelei. Anwohner und Passanten fühlen sich davon gleichermaßen gestört.
Eine Entspannung der allgemeinen Lage ist nicht in Sicht. Dennoch zögert die Regierung, konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Das Problem lässt sich weder ignorieren noch kleinreden, auch wenn Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) gerne vom Thema ablenkt, indem er auf die Rekrutierung von 850 zusätzlichen Beamten innerhalb von drei Jahren verweist. Erschwerend kommt hinzu, dass Minister Kox der Bevölkerung Sand in die Augen streut! Denn etwa zwei Drittel der neu eingestellten Polizisten ersetzen Kollegen, die mit dem Erreichen des Rentenalters aus dem Dienst ausscheiden.
Angesichts der Besorgnis erregenden Sicherheitslage hat die CSV einen Maßnahmenkatalog zusammengestellt. Dieser soll dazu beitragen, dass die Kriminalität in Luxemburg konsequenter bekämpft wird und das Sicherheitsempfinden der Bürger steigt.
Mehr Polizisten
Das Hauptproblem bei der konsequenten Kriminalitätsbekämpfung ist der Mangel an Polizeibeamten. Die CSV fordert, die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, durch:
- die frühzeitige Sensibilisierung der Jugendlichen für die Sicherheitsberufe (neben der Polizei auch Armee, Zoll, ITM usw.) im Sekundarunterricht, beispielsweise durch die Einführung eines frei wählbaren Optionsfachs
- gerechte Aufstiegschancen für Beamte innerhalb des Polizeiapparats
- Rekrutierung von Spezialisten für die „Police judiciaire“
- falls notwendig, die Einstellung weiterer Zivilisten für administrative Aufgaben
Mehr Raum für Polizeiarbeit
Die CSV bedauert, dass aufgrund vieler anders gelagerter Tätigkeiten wenig Raum und Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit bleiben. Die CSV fordert eine Entlastung der Beamten durch:
- die Erweiterung der Befugnisse der „Agents municipaux“ zur Ahndung sogenannter kleinerer Ordnungswidrigkeiten (Incivilités)
- die Möglichkeit, im Bedarfsfall Patrouillen bestehend aus Polizisten und „Agents municipaux“ in urbanen Räumen zu bilden
- die Gewährleistung des Gefangenentransports – mit Ausnahme von Schwerverbrechern – durch Strafvollzugsbeamte (Giischtercher) statt durch Polizisten
- die konsequente Auslagerung von administrativen Aufgaben an zivile Beamte
Mehr Schutz für die Polizisten
Die CSV bedauert, dass ein verbesserter Schutz der Polizisten im Einsatz zwar möglich, aber längst nicht umgesetzt ist. Um die Ordnungshüter bestmöglich zu schützen, fordert die CSV:
- die Einführung sogenannter Bodycams unter Berücksichtigung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte
- die Ausstattung der Polizisten mit Elektroimpulsgeräten (Taser)
- die Schaffung klarer Regeln bei Körperdurchsuchungen (Fouille corporelle)
Mehr Schutz für den Bürger
Die CSV bedauert, dass die Regierung die Sicherheit des Einzelnen in der politischen Diskussion außen vor lässt. Um den Schutz der Bürger zu verbessern, fordert die CSV:
- mehr Polizeipräsenz allgemein
- keine weiteren Schließungen von Polizeikommissariaten im ländlichen Raum und gegebenenfalls die geografische Umstrukturierung der Kommissariate im Sinne einer verbesserten Proximitätsarbeit
- die gesetzliche Verankerung der Proximitätsarbeit
- die Einführung eines generellen Platzverweises
- den Erwerb und den Einsatz modernster Technologien bei der Kriminalitätsbekämpfung
- die Ausweitung der Video-Überwachung auf sensible Stadtteile, Einrichtungen mit einer gewissen Anziehungskraft für Delinquenten und Brennpunkte unter Berücksichtigung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte
- die Schaffung einer Spezialeinheit für den öffentlichen Nahverkehr
- schnellere Prozeduren bei Ausweisungen von Delinquenten ohne Aufenthaltserlaubnis in Absprache mit Justiz und Einwanderungsbehörde (ausgenommen sind Asylsuchende mit laufendem Aufnahmeverfahren)
- die Verstärkung der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bei Tätern ohne Aufenthaltserlaubnis
- die Analyse der „Perspective d’éloignement“ in Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde
- die Einführung von Fuß- und Fahrradstreifen im urbanen Raum zur Verstärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger
Mehr Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Die CSV erinnert an die ausgelastete „Unité de sécurité pour mineurs“ (Unisec) und fordert zur adäquaten Bekämpfung der Jugendkriminalität:
- ausreichend Infrastrukturen zur Unterbringung von jugendlichen Straftätern
- die Bereitstellung spezifischer Statistiken zur Jugendkriminalität
Mehr Sozial- und Präventionsarbeit
Die CSV weiß, wie wichtig die Sozial- und Präventionsarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung ist. Auf sozialer Ebene wird gerade in den Ballungsgebieten bereits viel geleistet. Unter CSV-Leitung werden in verschiedenen Schöffenräten stetig neue Wege gefunden, wie etwa das Beispiel der aufsuchenden Sozialarbeit zeigt: Die Stadt Luxemburg beschäftigt fast 20 Streetworker, die „um Terrain“ tätig sind. In Esch/Alzette wird der Streetwork-Dienst derzeit konzeptuell neu ausgerichtet und in puncto Personal neu aufgestellt. Und in Differdingen wurde der Streetwork-Dienst erst kürzlich ins Leben gerufen. In diesen und anderen Gemeinden entstehen fortwährend neue soziale Angebote und Anlaufstellen, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden.
Die CSV sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und fordert im Interesse von Bürgern und Bedürftigen:
- nationale und regionale Plattformen zur gemeinsamen Strukturierung des sozialen Angebots, basierend auf den sozialen Herausforderungen und Realitäten der betroffenen Gemeinden
- die systematische Koordinierung von Gemeinden, Institutionen der Sozialarbeit, Polizei und medizinischen Einrichtungen in Gebieten mit hohem Problempotenzial
- der Ausbau, in Ballungsräumen mit sozialem Problempotenzial, von Beratungsstellen sozialer Dienste der niederschwelligen Sozialarbeit, welche durch einen unkomplizierten Zugang Menschen am äußersten Rand der Gesellschaft ansprechen
- die Erweiterung des Angebotes und die Diversifizierung der Formen der aufsuchenden Sozialarbeit – angepasst an die spezifischen regionalen Bedürfnisse
- den Ausbau des Angebotes an sozialen Beratungs- und/oder Beherbergungsstellen im Bereich der psychiatrischen Betreuung und mentalen Gesundheit
- die staatliche Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von regionalen und lokalen Präventionsprogrammen
- die Bereitstellung der nötigen finanziellen, materiellen und personellen Mittel für die sozialen Dienste bei der Resozialisierung von Straftätern
- die Integration des „Housing First“-Konzeptes in die Luxemburger Sozialpolitik und eine Steigerung des Angebotes solcher Wohnformen
Mehr Konsequenz
Die CSV stellt fest, dass die Regierung das Sicherheitsproblem weiter vor sich herschiebt – trotz aller Alarmsignale. Steigende Gewaltbereitschaft, Drogendelikte, Prostitution und organisierte Bettelei im Zusammenspiel mit mangelnder Polizeipräsenz haben vor allem im urbanen Raum zu einer Verschlechterung der Lebensqualität geführt.
Die Regierung soll endlich Verantwortung übernehmen, die Polizei personal- und materialmäßig angemessen ausstatten und das Angebot an Präventions- und Sozialarbeit weiter ausbauen.