Bettel will Parlament und Staatsrat mundtot machen
Das sympathische Gesicht täuscht. Hinter dem gewinnenden Lächeln verbirgt der Premier destruktive Gedanken, wie man Schritt für Schritt die demokratischen Institutionen entmachtet.
In guter Erinnerung ist noch die brachiale Art und Weise, wie bei der Schaffung der „Maison du Grand-Duc“ das vom Volk gewählte Parlament und der zur Kontrolle der Exekutive geschaffene Staatsrat ausgeschaltet wurden.
In einer Bananenrepublik würde man dies als „coup d’état constitutionnel“ bezeichnen. In Luxemburg geschieht dies „von Bettels Gnaden“.
Schon fast vergessen die Art und Weise, wie die Kirche entmündigt wurde. Dies war der erste Schritt. Der zweite betraf den Staatschef. Und der dritte folgt sogleich.
Seit Anfang des Jahres wurde die Covid-Krise mithilfe des Parlaments (das auch während des „Lockdown“ dutzende Gesetze beriet und abstimmte) und des Staatrats (der im Eiltempo die Texte auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfte) gesetzlich abgesichert. Die Opposition spielte eine konstruktive Rolle: im Interesse der Allgemeinheit.
Im Sommer sollte die Regierung dann die Maßnahmen zur Abfederung der zweiten Covid-Welle vorbereiten. Was tat sie? Nichts! Weder entstand das von uns geforderte Covid-Spital, noch wurden die Pflegeberufe aufgebaut und gestützt, noch wurden die Tracing-Kapazitäten erweitert, noch wurden die Test-Möglichkeiten auf den Ansturm vorbereitet, noch wurde ein stichhaltiger allgemeiner Stufenplan ausgearbeitet. Null. Nada.
Und dann kam sie, die zweite Welle. Laut Regierung als Überraschung sozusagen. Der Opposition platzte der Kragen wegen so viel Verantwortungslosigkeit. Sie tat dies in der vergangenen Woche kund. Klar und deutlich. Der Premier fühlte sich in die Ecke gedrängt.
Das Parlament (sprich: die Opposition!) nervt ihn mit ihren Fragen. Dann gibt es nur eins: die Fragen abstellen. Gesagt, getan. Als ob wir in Kriegszeiten wären, (wo das Parlament bekanntlich handlungsunfähig ist) droht Bettel damit, mithilfe eines juristischen Tricks ein großherzogliches Reglement auszuarbeiten, das zum Ziel hat, ohne Parlament und Staatsrat Entscheidungen zu treffen. Der Großherzog müsste unterschreiben. Die Institutionen wären damit entmündigt.
„Dabei zeigt sich gerade in dieser Phase der Pandemie, wie wichtig die parlamentarische Demokratie und eine wirksame Kontrolle der Regierung ist.“ (reporter.lu)
Als ob wir uns das leisten könnten: in Luxemburg kommt zum Corona-Problem noch ein handfester Demokratie-Skandal hinzu. Dem Zauberlehrling Bettel sei Dank!
Mitgeteilt von der CSV-Fraktion