Wer Volkspartei sagt, meint damit nicht nur Wahlresultate in bestimmter Höhe. Wer Volkspartei sein will, muss einer ganzen Reihe von Ansprüchen genügen. Einer davon ist, dass die Programmatik der Partei sich nicht an eine bestimmte Wahlklientel wendet, sondern an die gesamte Bevölkerung. Ein anderer ist, Politik wesentlich auf jene Menschen auszurichten, die auf sie angewiesen sind.
Menschen, denen es „gut“ geht, brauchen nicht außerordentlich viel politische Zuwendung. Jene, die Freiheit und Freiräume nutzen können, um sich materiell und gesellschaftlich zu entfalten, sind oft froh darüber, dass Politik ihre Lebensgestaltung nicht behindert, sich nicht einmischt. Aber diese Menschen sind, auch in Luxemburg, nicht in der Mehrheit. Die Mehrheit sind jene Bürgerinnen und Bürger, deren Einkommen ausschließlich aus Lohn und Gehalt besteht. Solche, die sich mit Verwaltungsvorgängen und administrativer Willkür herumplagen müssen. Die Chefs kleiner und mittlerer Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen, Arbeitsplätze schaffen und denen der Staat sehr viel schneller Steuern und Sozialabgaben abnimmt, als er Mehrwertsteuer zurückzahlt. Diese Menschen brauchen Politik.
Wir sind ein Land mit einem im europäischen Vergleich hohen Armutsrisiko. Fast jeder fünfte ist statistisch betroffen. Wer nicht erbt, tut sich mit dem Erwerb oder auch der Verfügbarkeit von mietbarem Wohnraum schwer. Die Infrastrukturen entwickeln sich weniger schnell als die Einwohnerzahlen und jene der Grenzgänger. Sozial schwächere Menschen sehen der kommenden Klimapolitik angstvoll entgegen, da sie zu Recht befürchten, ohne Rücksicht auf ihre spezifische Situation zur Kasse gebeten zu werden. Die einfachen Menschen im Land erwarten, dass jemand ihnen eine Zukunftsperspektive beschreibt, die sie in Sicherheit wiegt. Die Sicherheit, die kommenden Jahre in Würde meistern zu können, und dass die Politik ihnen dabei unterstützend zur Seite stehen wird. Politik muss sich kümmern.
Die Volkspartei CSV hat den Anspruch, eine solche Politik anzubieten. Eine Politik, die Zukunftsängste nimmt und die Würde des Menschen vollumfänglich respektiert – egal woher dieser Mensch kommt, egal mit welcher Autorität er zu tun hat, egal in welcher persönlichen Notlage er sich befinden mag. Die Partei der einfachen Menschen zu sein bedeutet, Politik im besten Sinne des Wortes zu entwickeln. Es bedeutet, aus der Sorge um den Zusammenhalt des Gemeinwesens alle zur effektiven Teilnahme zu befähigen und anzuregen. Es bedeutet, sich einer Politik zu verschreiben, die versteht und berücksichtigt, dass jene größere Sorgen haben, deren Kontostände kleiner sind.
Hier geht es auch um Orientierung in der Gesellschaft. Es geht um die drastische Verbesserung der Chancen, die jedem durch Bildung eröffnet werden müssen. Um ein zugängliches, einheitliches, verbindliches System öffentlicher Grund- und Sekundarschulen, das alle Schüler integriert, und eben nicht Parallelgesellschaften schafft. Es geht darum, den Menschen im Lande das Gefühl zu vermitteln, durch konkrete politische Maßnahmen und Beschlüsse, dass sie gebraucht werden, jeder Einzelne, dass sie in und für Luxemburg wichtig sind. Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck gewinnen, ihre Politiker würden sich nicht für sie interessieren.
Die CSV interessiert sich für die Menschen. Für jeden Einzelnen, für jedes Schicksal, jede Lebensgeschichte. Viele dieser Geschichten gehören einfachen Menschen. Wir wollen, dass jede davon eine Erfolgsgeschichte werden kann.
Frank Engel, Parteipräsident
Zu Gast im Land vom 24. Januar 2020