Seit dem 13. September 2018 grassiert im belgischen Grenzgebiet zu Luxemburg die Afrikanische Schweinepest. Seit Monaten besteht die CSV auf einer bestmöglichen Vorbereitung unseres Landes auf die drohende Seuchengefahr. Hätte die Regierung zeitlich reagiert, müsste sie nun nicht überhastet und unüberlegt, ohne Strategie und über bestehende Gesetze und kommunale Befugnisse hinweg handeln.
Am Donnerstag thematisierte die CSV die Schweinepest erneut im Parlament im Rahmen einer Dringlichkeitsanfrage. Dabei interessierte vor allem der Bau eines Schutzzauns entlang der belgischen Grenze. Die CSV stellt keineswegs die Errichtung dieses Schutzzauns in Frage. Ganz im Gegenteil. Wir erwarten nur Antworten auf Fragen, die die Menschen bewegen.
Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter kritisierte die Desinformationspolitik der Regierung gegenüber den Gemeinden, den betroffenen Landwirten und den Landeigentürmern. Er fügte hinzu: „Wir stellen uns zudem die Frage, weshalb die betroffenen Gemeinden in ihren Kompetenzen regelrecht übergangen werden. Doch auch hier blieb uns die Regierung eine Antwort schuldig.“ Zum Schluss der Sitzung hinterlegte Michel Wolter Dokumente, die seine Kritik gegenüber der Regierung untermauern.
Bereits am Vortag verweigerte die Regierung konkrete Antworten auf das Projekt Google. „Die Verweigerungshaltung dieser Regierung scheint also System zu haben“, so Martine Hansen und Michel Wolter abschließend.
Mitgeteilt von der CSV-Fraktion – 28.März 2019