Et gëllt dat geschwatent Wuert
Lieber Joseph Daul,
Verehrte Mitglieder der Europäischen Institutionen und des Europäischen Parlaments,
verehrte Mitglieder der Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten,
liebe Gastgeber und Freunde der Nationalen Sammlungspartei,
liebe Freunde der EVP,
Europa steht vor einer entscheidenden Zeit. Im Mai 2019 wird das neue Europaparlament gewählt.
Seit den vorherigen Wahlen zum Europaparlament 2014 kam vieles anders als gedacht: Brexit, die Frage der Migration, die Flüchtlingskrise 2015.
All diese Herausforderungen belegen etwas: Wir brauchen mehr Europa. Keine dieser Herausforderungen kann von einem Einzelstaat gelöst werden. Wir können sie nur gemeinsam bewältigen in einer Logik von Solidarität und Kompromissbereitschaft.
Das muss bei den Europawahlen im kommenden Frühjahr unser Leitmotiv sein: Solidarität und Kompromissbereitschaft. Ein Europa à la carte ohne Solidarität und Kompromissbereitschaft gibt es nicht.
Die Stärkung des sozialen Europas muss das besondere Anliegen der EVP bei den Europawahlen sein.
Wir wollen alle, dass das Vertrauen der europäischen Bürger in die Union als Garant für Wohlstand und stabile Verhältnisse wieder zunimmt. Deshalb müssen wir das soziale Europa weiter stärken. In Zusammenarbeit mit der EVP-Fraktion unter Leitung von Manfred Weber haben Kommissionspräsident Juncker, Sozialkommissarin Marianne Thyssen und die gesamte Kommission eine solide Vorarbeit geleistet.
Die künftige Kommission wird darauf aufbauen. Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte muss vorangebracht werden. Vor allem sind wir gefordert, den Aufbau der neuen europäischen Arbeitsbehörde, voranzubringen. Ihr vorrangiges Ziel, nämlich europaweite Mindeststandards von sozialen Rechten der Arbeitnehmer zu schaffen, verdient unsere volle Unterstützung.
Die Jugend ist unsere Zukunft. Daher ist es skandalös, dass die Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von europäischen Staaten und Regionen auf einem viel zu hohen Niveau verharrt. Die CSV begrüßt ausdrücklich die Jugendgarantie, wo es darum geht, jungen Menschen eine Arbeitsstelle oder Ausbildung zu geben. Es muss eine Priorität der EVP sein, solche guten Maßnahmen auszubauen.
Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dass die europäischen Arbeitnehmer, junge und alte, ihre Interessen in Europa sicher aufgehoben sehen – gerade auch im Rahmen der Digitalisierung, die die Arbeitsbeziehungen von Grund auf verändern wird.
Wir können Europa nicht ohne die europäische Arbeitnehmerschaft zum Erfolg führen. Ihrer Erwartung nach angemessenen Mindestlöhnen können wir uns nicht verweigern.
Liebe Freunde,
Unsere Zusammenkunft hier in Helsinki steht im Zeichen der Europawahlen und der bevorstehenden Wahl unseres Spitzenkandidaten. Der Kongress der EVP ist aber auch die Gelegenheit über unsere Grundwerte und Prinzipien zu sprechen. Die Europäische Volkspartei muss deutlich und ohne die geringste Ambivalenz für Gewaltentrennung und Rechtstaatlichkeit stehen
Meine Partei, die CSV und mich besorgt es daher zutiefst wie in Polen in die Freiheit der Justiz eingegriffen und die richterliche Unabhängigkeit untergraben wird. Auch sind wir absolut nicht einverstanden mit dem Weg, der in Ungarn eingeschlagen wird. Autoritäre Bestrebungen sind nicht vereinbar mit den Grundwerten der Europäischen Volkspartei.
Die CSV erkennt zwischen den christ-demokratischen Werten auf denen die EVP gegründet wurde und dem autoritär-nationalen Kurs den manche propagieren keine Gemeinsamkeit.
Wir lehnen einem Nationalismus ab, der sich schroff von Minderheiten und anderen Nationen abgrenzen will. Wir sagen ja zu einem aufgeklärten Patriotismus, für den das Bekenntnis zu Europa und die Wertschätzung der eigenen Heimat und ihrer Traditionen, die zwei Seiten der gleichen Medaille sind.
Die CSV will keine Festung Europa, sondern ein Europa das ein humanistisches und christliches Gesicht zeigt. Wir sollen uns alle an dem orientieren, was Papst Franziskus uns Europäern mit auf den Weg gibt.
Liebe Freunde,
Wir haben die Pflicht uns gemeinsam einzusetzen, dass die Europawahlen im Mai 2019 ein Erfolg der Demokratie werden. Es wird die Aufgabe der EVP ihrer Parlamentskandidaten und besonders auch des Spitzenkandidaten sein, den wir morgen wählen werden, konkrete Lösungen für die großen Fragen der Zeit vorzuschlagen.
Die EVP steht wie keine andere europäische Parteienfamilie für unsere gemeinsame europäische Zukunft. Wir stehen seit vielen Jahrzehnten für ein friedliches, soziales und starkes Europa. Setzen wir uns alle dafür ein, dass auch nach den kommenden Europawahlen, christdemokratische Parteien und die Parteien der Mitte, die stärkste Stimme im Europaparlament bilden und wir den künftigen Kommissionspräsidenten stellen.
Zum Schluss ist es mir ein besonderes Anliegen, Präsident Joseph Daul und seiner EVP-Mannschaft zu danken für den großen Einsatz, den sie Tag für Tag für unsere politische Familie leisten.
Den Freunden der Nationalen Sammlungspartei und der Mannschaft um Petteri Orpo gilt unser Dank für die Gastfreundschaft.
Uns allen wünsche ich weiter einen erfolgreichen Kongress.
Vielen Dank!