Wir sind in der heißen Phase des Wahlkampfes. Fünf Jahre nach der Bildung einer Dreierkoalition stellt sich die Frage, ob es so weiter gehen soll? Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Die CSV tritt für einen Wechsel an. Hat die Dreierkoalition das Land nicht gut geführt? Es wird nicht überraschen, dass aus dieser Feder mit einem klaren Nein geantwortet wird.
Unser Land hat die Weltfinanzkrise erstaunlich gut überstanden. Dies ist mit Sicherheit nicht allein ein Verdienst dieser Koalition. Mut und Weitsicht der CSV-Regierung schuf in den Krisenjahren die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Dreierkoalition schaffte es dagegen nicht, diesen Aufschwung zu nutzen, um unser Land wieder nachhaltig auf die Zukunft vorzubereiten. Drei Parteien mit widersprüchlichen Ansichten riskieren eine inhaltliche Blockade, die auch nicht mit viel Kameralächeln und Schulterklopfen zu kaschieren ist. Der liberale Premier war nicht nur überfordert, er wurde überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Dabei braucht das Land Stabilität und eine klare Führung.
Wir brauchen die Vernunft und den Willen unser Land zu modernisieren. Daher streben wir eine Reform der Verwaltung und eine Stärkung der Gemeinden an, damit näher bei den Menschen und schneller entschieden werden kann. Ein kleines Land muss flink sein und darf sich nicht in Verfahren und Vorschriften verheddern.
Die Kraft der Mitte
Wir müssen unsere Strukturen den Anforderungen anpassen und nicht unsere Ansprüche den Strukturen. Wenn die Notwendigkeit zur Veränderung einmal erkannt ist erfordert es Willen und Mut dieser Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen. Als Volkspartei der Mitte schafft es die CSV, Reformen in einem breiten Konsens vorzubereiten.
Dagegen vermochte es diese Koalition nicht, den Zusammenhalt im Land zu stärken. Im Gegenteil. Mit der Fragestellung des Referendums wurden unnötige Verwerfungen gefördert. Diese schufen seither die Grundlage für populistische Irrfahrten.
Das Land braucht gerade jetzt eine starke Mitte. Wir waren und sind diese Mitte. Die politische Mitte lässt sich nicht mit Sprüchen nach rechts verschieben. Wo wir als Volkspartei stehen, da ist die Mitte.
Unsere Welt ist aus den Fugen geraten. Manche Gewissheiten und Vertrauen wurden nachhaltig erschüttert. Auf manche Bündnispartner scheinen wir uns zumindest auf Zeit nicht mehr verlassen zu können. Wir Christlich-Soziale bleiben überzeugt, dass Luxemburg nur innerhalb einer starken Europäischen Union erfolgreich sein kann. In Europa muss weiter zusammen wachsen, was zusammen gehört. Ja, wir sind für eine europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Und Ja, wir sind für eine europäische Verteidigungspolitik und einen wirksamen Grenzschutz. Damit unterscheiden wir uns grundsätzlich von einer ADR, die europapolitisch weiterhin in einem populistischen Fahrwasser unterwegs ist. Wir waren und sind die Europapartei.
Wir haben als Volkspartei der Mitte einen Plan für einen Politikwechsel nach dem 14. Oktober. Wir haben als Volkspartei der Mitte die Kraft für mutige Reformen, die unser Land modernisieren und seine Traditionen bewahren.
Wir werden als Volkspartei der Mitte, die Menschen zusammenführen und die Gesellschaft nicht spalten.
Wir werden als Volkspartei der Mitte die Stimme Luxemburgs in Europa und die Stimme Europas in Luxemburg wieder erheben.
Laurent Zeimet
CSV-Generalsekretär