CSV schlägt wesentliche Abänderung der Regierungsinitiative vor
Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, braucht das Land innovative Unternehmen. Das geistige Eigentum, sowie die daraus resultierenden Rechte sind eines der wichtigsten Triebkräfte der Wirtschaftsentwicklung. Bis vor anderthalb Jahren verfügte Luxemburg über ein attraktives rechtliches und steuerliches Umfeld in Sachen Schutz des geistigen Eigentums.
Die Regierung hat bereits mit Wirkung zum 1. Juli 2016 das Abschaffen der sogenannten Lizenz-Box-Gesetzgebung beschlossen und die Abgeordnetenkammer erst im August letzten Jahres mit einer neuen Gesetzesvorlage befasst.
Bei dem Lizenbox- oder IP-Regime geht es darum. Erträge aus immateriellen Gütern gesondert auszuweisen und günstiger zu besteuern. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Förderung von Forschung und Innovation. Vergleicht man vor diesem Hintergrund den Vorschlag der Regierung mit ausländischen Modellen, so stellt man fest, dass die Luxemburger Lösung halbherzig ist und im Widerspruch zu den Ansprüchen des Landes in Sachen Innovation, Diversifizierung und Kompetitivität steht.
Was schlägt die CSV vor?
Unsere Änderungsvorschläge zielen darauf ab, vor allem die einheimischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), inklusive Start-ups in den Genuss des neuen IP-Regimes zu bringen. Dies im Sinne einer von innen getragenen Diversifizierung unserer Wirtschaft.
Uns geht es darum, im Einklang übrigens mit den Vorgaben der OECD und der europäischen Kommission, administrative und juristische Hürden für die hiesigen Unternehmen abzubauen.