Wie kann das Land nachhaltig, kontrolliert und verträglich wachsen? Die Mehrheitsparteien haben keine bessere Antwort gefunden, wie die Zukunftsplanung der so genannten Rifkin-Dogmatik zu unterwerfen.Darüber hinaus sind sich die Regierungspartner angesichts der wirtschaftlichen Orientierung und Diversifizierung uneins, wie die jüngsten Unstimmigkeiten bei der Ansiedlung einer Yoghurt- und einer Steinwollefabrik zeigen. Sieht so ein kohärentes Zukunftsszenario aus? Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass die Regierungspartner zwar großenamerikanischen Konzernen, den roten Teppich ausbreiten, aber kaum etwas für die klein- und mittelständigen Betriebe übrighaben, die mit ihren Anträgen in den Mühlen der Verwaltungen hängen bleiben und somit in ihrer Entwicklung ausgebremst werden. Für uns stellen die kleinen und mittelständigen Unternehmen nach wie vor das Rückgrat der Wirtschaft dar. Sie verdienen zumindest die gleiche Unterstützung als große internationale Betriebe.
Eine nachhaltige Entwicklung des Landes setzt eine Territorialreform voraus. Wir wollen diese vorantreiben und die Anzahl der Gemeinden von 102 auf 60 reduzieren Dies ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit und die Koordination der Gemeinden zu stärken, aber auch um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu sichern.
Die CSV wird sich auch in diesem Wahljahr nicht an der „Braderie“ beteiligen, die von der Regierungskoalition betrieben wird. Wir stehen für eine seriöse Politik und nicht für Wahlgeschenke aus reiner Stimmenlogik. Wir werden auch weiterhin auf Missstände aufmerksam machen, etwa die Leistungskürzungen zu Lasten älterer pflegebedürftiger Menschen. Und wir haben den Mut, schwierige Dossiers anzupacken. Dazu gehört auch die längerfristige Absicherung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Wir wollen und werden keine Versprechen machen, die wir später nicht halten können.
Wir stehen für eine solidarische, ehrliche und glaubwürdige Politik. Für eine moderne zukunftsorientierte Wachstums- und Familienpolitik.
Claude Wiseler
CSV-Fraktionspräsident