Für eine bürgernahe und effiziente Polizei

Aus der Chamber, Pressematdeelungen

Minister Etienne Schneider stellte kürzlich die Änderungsvorschläge zum Gesetzesentwurf 7045 über die Polizeireform vor.

Die CSV begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Regierung den Beanstandungen des Staatsrats gefolgt ist und die vorgesehenen neuen Befugnisse der Polizei im Rahmen ihrer verwaltungs- und schutzpolizeilichen Tätigkeit klarer beschrieben hat. Auch begrüßen wir die klare Trennung zwischen „autorité de police“ und „force de police“ sowie die vorgesehenen Rekursmöglichkeiten die in einem Rechtsstaat unabdingbar sind. Die Reform der Polizei (Änderungsanträge inklusive) gehen der CSV insgesamt nicht weit genug und es bleibt weiter Klärungsbedarf. Vor allem, was die interne Koordinierung und das Proximitätsangebot anbelangt.

Nachfolgend die wesentlichen Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge der CSV:

  1. Der Vorschlag der Regierung, die Nachbarschaftskommissariate („commissariats de proximité“) aus dem Gesetz zu streichen, ist für die CSV absolut nicht nachvollziehbar. Die CSV tritt ausdrücklich für eine bürgernahe Polizei ein und fordert, in Anbetracht der Realitäten und Anforderungen  vor Ort, dass die Aufgaben, Mittel  und Ausbildung der „police de proximité“ neu definiert werden.
  2. Der Gesetzesentwurf zur Polizeireform sieht u.a. die schutzpolizeiliche Möglichkeit vor, Fahrzeuge im Falle einer ernsten, konkreten und unmittelbarer Gefahr zu durchsuchen. Die CSV befürwortet deutlich die Erweiterung der polizeilichen Mittel, sie vermisst allerdings die Möglichkeit einer sogenannten Sicherheitsdurchsuchung. Dies könnte präventiv helfen und würde zudem zum Schutz der Polizisten beitragen.
  3. Im Rahmen der Sicherheitsinterpellation, die im Januar dieses Jahres auf Antrag der CSV stattfand, hat die CSV die Regierung mittels einer Motion aufgefordert den Platzverweis als zusätzliche administrative Polizeimaßnahme in die Gesetzgebung einzutragen. Die CSV bleibt bei dieser Forderung, auch wenn die Regierung sich weigert, den Platzverweis im Text zu verankern.
  4. Die CSV steht der Integrierung der regionalen Kriminalpolizeidienste („services de police judiciaire“) in der zentralen Kriminalpolizeistelle und der Schaffung von regionalen Antennen positiv gegenüber. Allerdings wünscht sich die CSV, neben der „Zentrale“, eine zusätzliche vierte regionale Antenne für die Hauptstadt, dies im Sinne von Kohärenz und Proximität. In den Augen der CSV sollen die Rechtsmittel der Krimimalpolizei genauer erfasst und die Kompetenzbereiche zwischen einerseits der Hauptstelle und andererseits den Antennen klar definiert werden. Um die Effizienz der Polizei zu steigern, sollen Informationsaustausch und Informationsfluss zwischen den verschiedenen Diensten verbessert werden.
  5. Die CSV unterstützt eine direkte Rekrutierungsmöglichkeit bei der Kriminalpolizei durch attraktive Arbeitsbedingungen und gute Karrieremöglichkeiten. Die Polizei soll neben Polizisten mit klassischer Ausbildung auch auf auch zivile kompetente Fachleute zurückgreifen können. Ihre spezifischen Aufgaben sollen klar definiert werden. Auch sollen Polizisten in ihrer administrativen Arbeit entlastet werden, damit sie ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen können.