Rentenreform: Handlungsbedarf erkennen – verantwortlich handeln

Communiqué: PK 05.05.2017 Verantwortung für die kommenden Generationen

Der CSV ist daran gelegen, dass die sozialen Sicherungssysteme langfristig finanzierbar bleiben und es demnach nicht zu tiefen sozialen Einschnitten kommen muss.

Wer sich allerdings heute bereits einer Diskussion über Reformen für morgen verschließt, das vor allem in wirtschaftlich günstigen Zeiten, gefährdet den sozialen Besitzstand und das auf Kosten der kommenden Generationen.

Das ist nicht der Weg, den die CSV gehen möchte. Deshalb die Forderung nach einer Reform des Pensionssystems.

In diesem Zusammenhang möchte die CSV klarstellen, dass sie weder eine Erhöhung des legalen Pensionsalters noch Leistungskürzungen in Vorschlag gebracht hat. Vielmehr wurden die folgenden klaren Vorgaben für eine Reform der Pensionssysteme vorgeschlagen:

  • Objektive Detailanalyse des Systems sowie der mittel-und langfristigen Finanzierbarkeit;
  • Festhalten am Generationenvertrag und Festigung der Generationenverantwortung;
  • Lösungsfindung und Reform im Dialog mit den Sozialpartnern;
  • Zielsetzung ist es, die Rentenversprechen von heute einzuhalten;
  • neue Versprechen sollen nur dann gemacht werden, wenn sie mittel-und langfristig eingehalten werden können.

Dass Handlungsbedarf im Bereich des Pensionssystems besteht, belegen die Zahlen der „Inspection générale der la sécurité sociale“ von Dezember 2016: Bei einem permanenten durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent bis 2030 bzw. von 2,5 Prozent bis 2045 sind die Reserven 2043 aufgebraucht. Ab 2023 schon wird mit einem negativen Jahressaldo gerechnet (weniger Einnahmen als Ausgaben). 2035 werden die Reserven unter die legale Mindestnorm von 1,5mal die Jahresausgaben abrutschen.

Nicht handeln, bedeutet mittelfristig eine Gefährdung des aktuellen Systems und der entsprechenden Leistungen. Deshalb unsere Forderung nach einer Reform.