Nach dem Gutachten des Staatsrats steht die Reform der Rettungsdienste wieder auf der parlamentarischen Tagesordnung. Warum müssen die Rettungsdienste reorganisiert werden?
Wir wollen im ganzen Land, rund um die Uhr einen leistungsstarken Rettungsdienst gewährleisten. Das ist im Augenblick nicht überall gegeben. Mehr Einwohner und Pendler sowie neue wirtschaftliche Aktivitäten erhöhen zudem das Gefahrenpotenzial.
Das Rückgrat unserer Rettungsdienste bilden die rund 5000 aktiven Freiwilligen. Auf Dauer können sie diese Herausforderungen nicht alleine schultern. Leider nimmt die Bereitschaft kontinuierlich ab, sich in den Rettungsdiensten langfristig zu engagieren. Schon vor sieben Jahren rieten Experten dazu, die Rettungsdienste also Zivilschutz und Feuerwehr neu aufzustellen und zu stärken.
Der Staatsrat hat sich ziemlich kritisch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst.
Der Staatsrat wirft in der Tat wichtige Fragen auf, die es zu klären gilt. Es geht hier nicht zuletzt um ein neues Zusammenspiel der Zuständigkeiten von Staat und Gemeinden. Wir hatten bei der Vorstellung des Entwurfs unsere Bedenken bei einigen Punkten zum Ausdruck gebracht, die nun auch vom Staatsrat aufgeworfen werden. Das soll gut durchdacht sein und muss sich vor allem später in der Praxis bewähren. Es wäre niemandem geholfen, wenn wir eine Reform verabschieden, die ständig nachgebessert werden muss. Oder schlimmer noch eine Reform, die Probleme schafft, statt eine Verbesserung herbeiführt.
Wie wird es nun weitergehen?
Wir waren über die Vorgehensweise des Innenministers überrascht, der eine Unterredung mit dem Staatsrat beantragt, um über dessen Gutachten zu diskutieren. Immerhin ist der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren und so sollte die Abgeordnetenkammer zumindest eingebunden werden. Nun beginnt die Detailanalyse des Entwurfs. Wir werden diese Reform weiter konstruktiv begleiten.