Minister Dan Kersch ist ein Meister der „alternativen Fakten“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt man unweigerlich, wenn man dem Minister am Morgen im RTL-Radio-Interview zum Thema Kirchenfabriken zugehört hat.
Heute gab Minister Kersch urplötzlich zu, von Anfang an davon ausgegangen zu sein, dass sein Gesetzesvorschlag betreffend die Abschaffung der Kirchenfabriken nachgebessert werden müsste. Bereits vor Monaten hatte die CSV auf juristische Schwachstellen seiner Gesetzesvorlage hingewiesen. Anders als der Minister behauptete, ist das Problem aber keineswegs ein 200 Jahre altes Gesetz, sondern die ideologisch geprägten Textpassagen, die einer seriösen juristischen Analyse nur schwer standhalten.
Was die inhaltlichen Reformaspekte angeht, so hat die CSV eine klare Vorstellung der Neuregelung und ist prinzipiell für eine Zusammenlegung der Kirchenfabriken. Allerdings sollte es eine Kirchenfabrik pro Gemeinde geben. Im Sinne des kommunalen Autonomieprinzips soll jede Gemeinde selbst entscheiden, ob sie sich an der Erhaltung der Kirchengebäude finanziell beteiligt oder nicht. Die CSV spricht sich für die Schaffung einer „Mutuelle“, einer Art Versicherungsgesellschaft, für Kirchenfabriken aus. Diese neue Struktur soll über Gebühren, die von allen Kirchenfabriken bezahlt werden, gespeist werden und sie soll im Fall eines Defizits einer Kirchenfabrik, finanziell für dieses aufkommen.
Minister Kersch behauptete im Radio-Interview auch, der innerkirchliche Streit zwischen Bistum und SYFEL werde auf dem Rücken der Regierung ausgetragen. Dabei war es die Regierung, die durch viel Druck eine Einigung mit dem Bistum erzwungen und so die aktuell verfahrene Situation erst provoziert hatte.
Um zusätzliches Öl aufs Feuer zu gießen, betonte Minister Kersch auch, es sei allein das Bistum gewesen, das das SYFEL nicht am Verhandlungstisch geduldet habe. Dabei verschwieg Kersch, dass er sich von Anfang an geweigert hat, die Vertreter des SYFEL zu empfangen. Bis zu der öffentlichen Anhörung haben die Regierungsparteien den Vorschlag verworfen, das SYFEL in den zuständigen Parlamentsausschuss einzuladen.
Kaum zu toppen ist der Vorwurf Kerschs an die CSV, sie trage die Schuld daran, dass dieser Konflikt noch nicht beigelegt werden konnte. „Weil die C-Partei nicht versucht, Bistum und SYFEL auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.“ Das verstehe wer will. Unheil stiften und die anderen sollen es richten. Das ist die Logik von Dan Kersch, einem Meister der „alternativen Fakten“.
Die CSV fordert den Innenminister ein letztes Mal auf endlich seine Blockade-Haltung aufzugeben und im Dialog mit Bistum und SYFEL eine einvernehmliche Lösung in Sachen Kirchenfabriken herbeizuführen.
Mitgeteilt von der CSV Fraktion