Die Leitlinien für das Haushaltsverfahren sind für die CSV eine Priorität in den kommenden Monaten. Eine gesunde und ausgewogene Finanz- und Haushaltspolitik ist der Schlüssel für eine solide und erfolgreiche Zukunft. Besonders in Zeiten guter wirtschaftlicher Perspektiven, wie wir sie heute kennen, gilt es ambitionnierte stets positive Haushaltsziele zu setzen.
Doch die Regierung begnügt sich mit einem negativen mittelfristigen Haushaltsziel von -0,5% und spielt damit mit der Zukunft des Landes. Hinzu kommt, dass sie mit der sehr großzügigen Steuerreform weder die Weichen für morgen gestellt hat – sprich dafür gesorgt hat, eine langfristige Steuerstrategie für Unternehmen festzulegen – , noch eine Reform auf die Beine gestellt hat die sozialgerecht ist. Wir hätten uns mehr Mut und mehr soziale Ausgewogenheit gewünscht.
Politik muss nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen finanzierbar bleiben, um die notwendigen Handlungsspielräume zu eröffnen.
Wir werden uns in den kommenden Monaten auch auf die Wohnungsbaupolitik konzentrieren. Der Staat ist gefordert. Wir sind der Meinung, dass die Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden, nicht ausreichen. Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle, welche sämtlichen Akteuren im Bereich des Wohnungsbaus unterstützend zur Seite steht. Der Staat muss sich auch die Mittel geben, freistehendes Baugelände zu erwerben. Diese Gebiete müssen in sektoriellen Plänen ausgewiesen werden und in die Landesplanung eingebunden werden.
Zu den Prioritäten der nächsten Monate zählt zweifelsohne die Reform des Secondaire. Jetzt schon ist klar, dass es sich um keine „große“ Reform handeln wird. Die Regierung beschränkt sich auf ein Minimum. Wir brauchen aber eine zukunftsweisende Schulpolitik, die unsere Kinder und Schüler optimal auf das Leben nach der Schule vorbereitet. Der blau-rot-grünen Regierung fehlt es eindeutig an einen Gesamtkonzept.
Die Arbeiten zur Verfassungsreform werden wir nach wie vor konstruktiv begleiten. Wir wollen die Zeit bis zu den Nationalwahlen nutzen, um den Text zu einem guten Abschluss zu bringen. Wir sagen Nein zum Zeitplan und zur Eile, mit der die Regierungsparteien das Projekt vorantreiben wollen. Eine solche Vorangehensweise ist einer solchen wichtigen Reform nicht würdig.
Die Reform der Pflegeversicherung, die Umsetzung des Spitalplans sowie auch die Änderungen angesichts der Gemeindefinanzen stehen ganz vorne auf unserer Agenda. Was die Pflegeversicherung angeht, so genügt es aus unserer Sicht nicht, die finanzielle Lage bis 2022 zu sichern. Wir brauchen eine Reform, die das System langfristig absichert. Der „Plan hospitalier“ ist nicht nur aus Sicht der Ärzte und der Patientenvertretung enttäuschend. Wir brauchen einen kohärenten Gesundheitsplan, der Gesundheitsversorgung, Landesplanung und Aspekte der sozialen Absicherung integriert. Wir brauchen weniger Dirigismus und mehr Effizienz im Interesse der Patienten.
Die vorliegenden Pläne zur Reform der Gemeindenfinanzen enthalten einige gute Elemente. Wir bedauern aber, dass die Reform den Landgemeinden nicht genug Rechnung trägt, beziehungsweise einige Landgemeinden durch die Reform benachteiligt werden. Für die CSV sollte die Reform auch für die Landgemeinden ausgewogener sein.
Die Polizeireform, die Reform des Nationalitätengesetzes wie auch die Reform der „Services de Secours“ sind weitere Prioritäten der kommenden Monate.
Es wird ein warmer Herbst!