Zentraler Punkt des Nationalkongresses der CSV am Samstag in der „Maison du Savoir“ in Belval war die Verabschiedung des Grundsatzprogrammes. „Jidder Eenzelen zielt“, so ist das Leitliniendokument überschrieben. „Jidder Eenzelen zielt“, das war auch das Motto des Kongresses, mit dem sozusagen die letzte Etappe des internen Erneuerungsprozesses abgeschlossen wurde, der vor gut zwei Jahren eingeleitet worden war. Gut aufgestellt sollen nun die Wahljahre 2017 (Gemeinden), 2018 (Parlament) und 2019 (Europaparlament) vorbereitet werden.
LAURENT ZEIMET: WIR SIND DER WECHSEL
Generalsekretär Laurent Zeimet blickte auf den Erneuerungsprozess der CSV zurück und zeichnete das Bildeiner starken und modernen Volkspartei mit 10.500 Mitgliedern. Man sei gut aufgestellt, inhaltlich und personell. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir sind der Wechsel”, so Zeimet. „In der wesentlichen Frage, ob ohne CSV bessere Politik für das Land gemacht werden kann, haben sich die Menschen im Land in den zurückliegenden zwei Jahren selbst ihre Meinung bilden können“, schlussfolgerte der Generalsekretär.
MARC SPAUTZ: LUXEMBURG BRAUCHT EINEN ZUKUNFTSTISCH
In seiner Kongressrede skizzierte Parteipräsident Marc Spautz die Schwerpunkte der CSV-Politik und strich dabei den Anspruch inhaltlicher Glaubwürdigkeit hervor. „Die CSV hat Grundprinzipien, zu denen sie steht. Wir sagen als Partei was wir tun werden und halten uns auch an das, was wir versprechen“, so Spautz. Von den christlich-sozialen Grundsätzen der Partei ausgehend
beschäftigte sich der Vorsitzende mit den familien- und sozialpolitischen Schwerpunkten der CSV. In diesem Zusammenhang brach er eine Lanze für die soziale Partnerschaft und das Tripartite- Modell, zu dem seine Partei keine Alternative sehe. Wie Spautz weiter erklärte, stehe für die CSV stets der Mensch im Mittelpunkt der Politik. Deshalb seien sozialer Ausgleich und Solidarität der Generationen Grundfeste der CSV-Politik.
Heftige Kritik gab es an der Familienpolitik der Regierung, die die Menschen aus ideologischen Beweggründen in der Frage der Organisation des Familienlebens bevormunden wolle. „Nicht die Politik entscheidet, welches Modell das richtige ist und wie die Menschen ihre Erziehungsaufgaben organisieren sollen“, so der CSV-Vorsitzende. In Sachen Steuerreform sprach der Parteipräsident von fehlenden sozialen und ökologischen Akzenten.
Eine Hauptforderung von Spautz war das Einsetzen eines Zukunftstisches, der sich mit der Wachstumsfrage beschäftigen sollte. Die Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft müssten dort erörtern, inwiefern Luxemburg noch wachsen kann und wachsen soll. „Wir müssen wissen, ob wir das Szenario eines Staates mit 1,2 Millionen Einwohnern wollen und, wenn ja, wie wir damit umgehen sollen und können“, so Spautz.
CLAUDE WISELER: POLITIK BRAUCHT GLAUBWÜRDIGKEIT
Fraktionschef Claude Wiseler unterstrich, dass die CSV die Partei klarer Positionen, klarer Worte und einer klaren Linie ist. Dies habe man nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Referendum vom 7. Juni 2015 und der Frage der Nationalität bewiesen. „Wir haben die Reform des Nationalitätengesetztes als die bessere Alternative vorgeschlagen“, so Wiseler. Das trage nun Früchte. Die wesentlichen Punkte der CSV-Position seien von der Regierung übernommen worden. „Das ist das Resultat einer konstruktiven und auf Ergebnisse orientierten Politik“, betonte der Fraktionschef.
Eine klare Linie hatte die CSV auch von Anfang an in der Flüchtlingsfrage. Man legte ein Sechs-Punkte-Programm vor und trat konsequent für eine europäische Lösung ein. „Diese Lösung muss unserer Verpflichtung zum Helfen Rechnung tragen und ein geordnetes, durchdachtes und konsequentes Umgehen mit Flüchtlingsströmen ermöglichen“, so Wiseler, der mehrfach für klare Positionierungen, nicht nur in der Flüchtlingspolitik warb.
Die Haushalts- und Steuerpolitik der Regierung nahm der Fraktionschef betont kritisch unter die Lupe und kritisierte vor allem die unehrliche Darstellung blau-rot-grüner- Finanzpolitik. So stelle man ein Paket, das zu zwei Dritteln aus Steuererhöhungen und neuen Abgaben bestehe, als Sparpaket dar. Für Wiseler ist es im Kontext Steuerreform unhaltbar und politisch inakzeptabel, dass bis dato kein genauer Kostenpunkt der einzelnen Maßnahmen vorgelegt werden konnte, oder wissentlich vorgelegt wurde. Von sozialer Selektivität könne auch bei der angekündigten Reform nicht die Rede sein. So würden beispielsweise Einkommen bis monatlich 24.820 Euro entlastet. Die Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen reiche im internationalen Vergleich nicht aus. Hier wäre die CSV^weiter gegangen. Aus Gründen der Kompetitivität Luxemburgs.
Luxemburg brauche verantwortliche Politik, ehrliche Analyse und Glaubwürdigkeit bei der Formulierung politischer Antworten. Und eben eine klare Linie, so der Fraktionspräsident abschließend.
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