Am Samstag wird beim Nationalkongress die Spitze der Partei erneuert. Es wird das Team bestimmt, das die Partei in die Wahljahre 2017 und 2018 führen wird. Mit diesem Schritt und der Diskussion und Verabschiedung des Grundsatzprogrammes wird der breite Erneuerungsprozess der vergangenen Monate abgeschlossen.
Dann sind wir gut aufgestellt für die anstehenden politischen Termine. „Jidder Eenzelen zielt“, so ist das grundsätzliche Fundament der CSV überschrieben. Das ist eine Verpflichtungsvorgabe an uns selbst im tagespolitischen Geschäft. Das ist aber vor allem ein differenzierender Unterschied zu anderen Parteien und zur aktuellen Regierungskoalition. Letztere erbringt immer wieder den Beweis dafür, dass sie mehr spaltet als vereint.
Herausragendes Beispiel ist die Familienpolitik wo Blau-Rot-Grün aus ideologischen Beweggründen die Familien in ihrem Recht auf Selbstbestimmung bevormunden will. Die Abschaffung von Mutterschafts- und Erziehungszulage entspricht in unseren Augen nicht einer Familienpolitik, die den wirklichen Bedürfnissen der Menschen Rechnung trägt. Hinzu kommt, dass die Regierung mit ihrer Reform des Kindergeldes vor allem die kinderreichen Familien benachteiligt. Das ist für uns ein Irrweg. Für uns zählt jede Familie. „Jidder Eenzelen zielt“, dieser Leitsatz gilt für uns auch in der Steuerpolitik. Auch hier müssen Reformen auf dem Prinzip einer möglichst gerechten Umverteilung aufbauen. Für die CSV ist es darüber hinaus wichtig, Reformen auf ihre längerfristige Wirkung hin zu überprüfen.
Steuererleichterungen müssen demnach sozial ausgewogen und längerfristig finanzierbar sein. „Jidder Eenzelen zielt“, auch in der Flüchtlingsfrage hat dieser Satz Bestand. Wer vor Krieg und brutaler Unterdrückung flüchtet, hat ein Recht auf Hilfe und auf Solidarität. Es bedarf allerdings klarer Spielregeln und gemeinsamer europäischer Lösungsansätze. Dafür setzen wir uns ein.
Marc Spautz
Parteipräsident