Die Regierung befindet sich im tiefen Winterschlaf. Zu dieser Schlussfolgerung kamen Parteipräsident Marc Spautz und Fraktionschef Claude Wiseler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Jahresbeginn. Wichtige schulpolitische Reformen (Berufsausbildung, Sekundarunterricht) seien dringend notwendig, konkrete Reformtexte gebe es aber keine. Das sei inakzeptabel und unverantwortlich.
Wie Claude Wiseler unterstrich, sei es keineswegs so, dass Blau-Rot-Grün die Staatsfinanzen im Griff habe. Trotz anziehender Konjunktur steige die Staatsschuld (30 Prozent bis 2018). Plus 600 Millionen Euro mehr Schulden beim Zentralstaat und dies ohne angekündigte Reformen einzurechnen, das sei nun wirklich keine weitsichtige und intelligente Sparpolitik.
Bezüglich der angekündigten Verfassungsreform und des entsprechenden Referendums erinnerte Wiseler daran, dass die Regierung hier nicht eigenmächtig entscheiden könne und aus Mehrheitsgründen auf die Stimmen der CSV im Parlament angewiesen sei. Deshalb sollte man eigentlich mit der CSV reden, was in Sachen Datum (Anfang 2018) nicht der Fall gewesen sei. Fazit: inakzeptabel.
Für die CSV untragbar ist auch die Ausrichtung der Familienpolitik, die das Prinzip der freien Wahl und Selbstbestimmung der Familien nicht respektiere. Die CSV stehe demgegenüber für eine Politik des Ausgleichs, die es den Familien überlasse, wie sie Beruf und Familie vereinbaren wollen. „Es ist nicht Aufgabe des Staates zu diktieren, wie die Familien sich organisieren“, so Marc Spautz.
Reportage Pressekonferenz
- “Oppositionsarbeit 2016” – Fraktionspräsident Claude Wiseler über die Herausforderungen 2016
- “Auf Umwegen” – Nach den Umfragen: Wohin führt der Weg der Koalitionsparteien?