Die Devise der Regierung bei Amtsantritt war klar und deutlich: Bis 2018 soll der Staatshaushalt ins Gleichgewicht gebracht werden. Mit einer kopernikanischen Revolution, treu nach dem Motto „Méi mat manner“. Richten soll es ein 258 Punkte umfassendes Steuer- und Sparmaßnahmenpaket, das laut Finanzminister fristgerecht und integral umgesetzt werden muss. Gegenüber den selbst gesetzten Erwartungen enttäuscht es jedoch. Ein Sammelsurium von Maßnahmen, ohne Konzept und ohne Visionen.
Viele Maßnahmen sind noch immer nicht beziffert, umgesetzt oder können erst verspätet umgesetzt werden. Eine genauere Analyse ist des Weiteren mangels totaler Intransparenz in den Berechnungsmethoden nicht möglich. Der erwünschte Spareffekt bleibt jedenfalls aus. Die Regierung hat entgegen aller Behauptungen die Staatsfinanzen nicht im Griff. Fakt ist, das Haushaltsloch wird sich nicht auflösen und die Staatschuld wird weiter steigen. Das Haushaltsdefizit beim Zentralstaat muss weiterhin mit der Aufnahme von neuen Schulden beglichen werden. Bestehende Schulden müssen durch neue Anleihen refinanziert werden zu Lasten der kommenden Generationen.
Hinzu kommen die Zusatzkosten für die angekündigten, neuen Politikfelder wie Gratis-Kinderbetreuung für tausende Kinder oder auch noch die massive Erhöhung der Vergütung des Elternurlaubs. Diese Kosten sind noch immer unbekannt und nicht im mehrjährigen Haushaltsplan vermerkt. Für 2017 hat die Regierung eine Steuerreform angekündigt. Die Bürger sollen entlastet werden. Diese Politik gibt es nicht zum Nulltarif, sondern wird Einnahmeausfälle von Millionen Euro verursachen. Wie dann der Haushalt noch ins Gleichgewicht gebracht werden soll, ist mehr als fraglich.
Für die CSV steht jedenfalls fest: Eine intelligente, weitsichtige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus.
Claude Wiseler
Fraktionspräsident
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