Sozial ungerecht und wirtschaftlicher Unfug

„Die von der Regierung vorgelegten Gesetzesprojekte über die Umsetzung von finanztechnischen EU-Direktiven sind nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftlicher Unfug. Deshalb wird die CSV gegen diese Gesetzesprojekte stimmen“, so der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar am Donnerstag auf Krautmarkt.

Denn es handele sich eben nicht nur um finanztechnische Gesetzesprojekte, sondern die Regierung schieße über das Ziel hinaus. Einmal mehr weiche die Regierung von der bewährten Ad-minima-Umsetzung von Direktiven ab. „Aber es kommt noch besser: Die Regierung packt den dicken Steuererleichterungsschlauch für ganz große Unternehmen mit einem Kapital über 500 Millionen Euro aus. Aber der Steuererleichterungstank ist nicht unendlich. Der Leittragende ist erneut der Mittelstand“, so Mosar weiter. Für die kleinen und mittleren Unternehmen sei der Steuererleichterungstank dann leer. Dies könne man nicht hinnehmen. Gleichzeitig verschlechtere man das Image des Finanzplatzes, weil man vom First zum Last Mover mutiert sei: „Kopernikus war seiner Zeit immer voraus. Hier laufen wir anderen hinterher.“

Der CSV-Abgeordnete sagte sich zudem verwundert darüber, dass die Grünen und auch die Sozialisten diese Gesetzesprojekte mittragen würden. „Denn sie sind weder nachhaltig oder ökologisch noch sozial gerecht oder wirtschaftspolitisch fundiert“, so Laurent Mosar abschließend. Vor allem bei den Sozialisten überrasche dies jedoch nicht, denn das „A“ in der LSAP stehe immer weniger für Arbeiter. Es handele sich vielmehr um eine neue „Lëtzebuerger Aktionärspartei“.

Unstrukturierte Vorgehensweise der Regierung

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war das Umsetzungsgesetz der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33. Für die CSV-Abgeordnete Martine Mergen stellt das Projekt das „Zwillingsgesetz“ zum Gesetzesprojekt 6779 über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/32 über den Internationalen und zeitweiligen Schutz von Menschen auf der Flucht dar.

Mit der Aufnahmerichtlinie werden Normen für die Aufnahme von Personen festgelegt, besonders beim Kinderschutz. Mergen kann sich hier eine Partnerschaft mit Unicef vorstellen. „Wir bedauern jedoch, dass der ursprüngliche individuelle Begleitungsplan verschwunden ist. Und wir bezweifeln, dass mit diesem Gesetz die Menschen wirklich schneller Arbeit in Luxemburg finden werden.“ Deshalb begrüße die CSV zwar die Richtlinie, könne aber der unstrukturierten Vorgehensweise der Regierung nicht folgen.

Eine seriöse Debatte sei so unmöglich geworden. Deshalb enthalte man sich. Erneut rief Martine Mergen den Sechs-Punkte-Flüchtlingsplan der CSV in Erinnerung, der vor allem die Legalisierung aller Flüchtlinge ab einem Datum X vorsieht.

Kontrovers

Regierungsmehrheit hält sich nicht an bestehende Regeln

Am Donnerstag befand die Abgeordnetenkammer über die Abschlusskonten der „Médiateure”. Dabei setzten sich die Regierungsparteien über bestehende Regeln hinweg, indem sie die Abschlusskonten der „Médiateure” annahmen.

Die interne Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer sieht in der Tat vor, dass die Abgeordneten die Konten des Ombudsmannes einsehen, bevor sie diese annehmen. Dies geschieht mithilfe des Berichtes von einem Gesellschaftsprüfer.

Gerade dieser Prüfungsbericht war jedoch nicht komplett. Es fehlte das Kassenbuch der „Médiateure”, welches jedes Jahr diesem Bericht beilag. Die internen Finanzbestimmungen der „Médiateure” sehen vor, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben der „Médiateure” in chronologischer Reihenfolge im Kassenbuch aufgeführt werden.

Des Weiteren fehlte im Bericht des Prüfers der Hinweis, dass er selbst sich in der freiwilligen Abwicklung befindet, obschon dies im Gesetz über die Handelsunternehmen vorgeschrieben ist.

Die CSV weigerte sich deshalb die Konten der „Médiateure” anzunehmen.

Die Mehrheitsparteien haben demnach die Abschlusskonten der „Médiateure” angenommen, ohne dass ein Kassenbuch vorlag.

Diane Adehm
Abgeordnete