Der außerordentliche Nationalkongress hat am 5. Dezember den Statutenentwurf angenommen.
Was sind nun die wichtigsten Neuerungen?
- Die Zahl der Nationaldelegierten steigt stark an. Anstatt 500 werden zukünftig über 800 Mitglieder auf den Nationalkongressen der Partei stimmberechtigt sein. So werden über 300 Mitglieder mehr als bisher über das Parteiprogramm mitentscheiden. Über 300 Mitglieder mehr als bisher werden zudem über die Besetzung des Nationalvorstands und die Parteiführung abstimmen.
- Besonders in einer Volkspartei mit über 10.000 Mitgliedern kommt es darauf an, dass das demokratische Zusammenwirken klar organisiert ist. So wird die interne Entscheidungsfindung offener und transparenter gestaltet. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie der unterschiedlichen Parteistrukturen sind im Statutenentwurf klar festgelegt, die Verbindlichkeit und Hierarchie der Beschlüsse eindeutig definiert.
- Auf sämtlichen Parteiebenen können Mitgliederbefragungen initiiert werden. So haben alle Mitglieder der Partei die Möglichkeit ihre Meinung über ganz konkrete Sachfragen auf Lokal-, Bezirks-und Nationalebene abzugeben.
- Die Kompetenzen der Arbeitsgruppen werden ausgebaut und klarer umrissen. Die CSV-Foren, Diskussionsplattformen, die allen Mitgliedern offenstehen, werden erstmals in den Statuten verankert. Im Zusammenspiel mit der CSV-Akademie, der Bildungseinrichtung der Partei, die bereits seit 2013 existiert, wird so den Mitgliedern ermöglicht, ihr Wissen und ihre Kompetenzen im Vorfeld von Beschlüssen verstärkt in die Meinungsfindung der Partei einzubringen.
- Die Zielsetzung einer paritätischen Besetzung der Parteigremien sowie der Wahllisten wird ehrgeizig weiterverfolgt und dank eines konkreten Zeitplans beschleunigt. Die Repräsentation der Frauen soll vor allem in den Entscheidungsorganen der Partei verstärkt gefördert werden.
- Die Nominierung von Spitzenkandidaten wird in der Satzung ermöglicht.
- Mit der Einführung eines Schlichtungsverfahrens gibt sich die Partei die notwendigen Mittel, Konfliktsituationen konstruktiv lösen, anstatt nur disziplinarisch ahnden zu können. Zudem wird das Disziplinarverfahren reformiert.