Bei der UN-Klimakonferenz COP21 in Paris soll Ende November ein verbindlicher Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden. Im Vorfeld dieser Konferenz fand am Donnerstag im Parlament eine Orientierungsdebatte zur Klima-und Energiepolitik statt in der die Abgeordneten Félix Eischen, Marcel Oberweis und Marco Schank das Wort für die CSV ergriffen.
Um diese Debatte vorzubereiten, hat ein parlamentarischer Unterausschuss während einem Jahr dieses Thema intensiv bearbeitet und einen 80 Seiten dicken Abschlussbericht vorgelegt. Behandelt wurden unterschiedlichste Themenfelder, so zum Beispiel erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder die Rolle des Staates und der Gemeinden in der Klimapolitik.
Die CSV hat diesen Abschlussbericht jedoch nicht mitgetragen.
„Als Basis für die Arbeiten sollte eigentlich der „2. Nationale Aktionsplan Klimaschutz” analysiert und gegebenenfalls angepasst werden. Dies ist leider nicht geschehen. Auch konnten wir nicht wie angekündigt über die vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zum Tanktourismus diskutieren, da letztere immer noch nicht vorhanden ist“, bemängelte Marco Schank, der außerdem neue konkrete Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels vermisst.
Die CSV brachte ihrerseits einen Gesetzesvorschlag ins Parlament ein, um der Partnerschaft für Umwelt und Klima, die sich mit der Weiterentwicklung der Umwelt- und Klimapolitik Luxemburgs auseinandersetzen soll, einen legalen Kader zu geben.