Juncker auf EVP-Kongress: Nur europäische Antworten auf Migrationskrise /// Europäische Volkspartei feiert 40-jähriges Bestehen 2016 in Luxemburg

Am Donnerstag ging in Madrid der Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CSV angehört, mit Reden der Staats- und Regierungschefs der EVP zu Ende. Bestimmendes Thema war auch am zweiten Kongresstag die Migrationskrise sowie die Festigung der europäischen Werteordnung. « Die Migrationskrise wird andauern. Deshalb müssen wir gemeinsam und langfristig planen. Denn es gibt keine nationalen Antworten auf die Migrationskrise. Es gibt nur europäische Antworten », so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg, CSV). Juncker sprach sich für eine Rückbesinnung auf die europäische « Philosophie der Soldarität » aus. Dafür stehe seine Kommission, die eine politische sei. « Denn die Kommission hat eine bestimmte Idee Europas zu verteidigen. Es geht uns um die Zukunft der Menschen, deren Herz wir wiedergewinnen müssen. » Der Juncker-Investitionsplan werde dabei helfen. Auch beim Klimagipfel in Paris werde Europa eine wichtige Rolle spielen. Juncker rief die EVP zum Handeln auf. Eine Spaltung Europas könne man nicht hinnehmen : « Denn Europa heisst nicht, die einen gegen die anderen. Europa heisst, die einen mit den anderen. »

« Jeder der Europa betritt, hat das Recht, wie ein Mensch behandelt zu werden. Jenen, die länger bleiben, müssen wir helfen, hier eine neue Heimat zu finden. Gleichzeitig müssen wir den reinen Wirtschaftsflüchtlingen sagen, dass sie wieder nach Hause müssen. Auch wenn dies im Einzelfall hart sein mag», so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Europa müsse seine Grenzen besser schützen, legale Migration ermöglichen und die Zusammenarbeit mit der Türkei stärken. Legalisierung und Lastenteilung sei das Erfolgsrezept. « Wir werden auch diese Krise solidarisch meistern », bekräftigte Merkel erneut in Madrid. Wirtschaftspolitisch müsse Europa vor allem im Digitalbereich wettbewerbsfähiger werden. Nur so könne man den Wohlstand der Zukunft absichern. Gleiches gelte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dabei gehe es um die Gestaltung der Globalisierung in Nachhaltigkeit und mit sozialen Standards. Sowohl Juncker als auch Merkel forderten erneut, Frontex mit 700 Beamten aufzustocken.

« Es ist schön zu sehen, dass wir mit Jean-Claude Juncker einen Kommissionspräsidenten mit so reicher Erfahrung haben. Es ist schön zu sehen, dass die EVP Europa regiert », so die Zwischenbilanz von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Weber sprach sich ferner gegen Populismus und Extremismus aus. « Wer sein Land wirklich liebt, der muss für ein starkes Europa eintreten. » Mit einer Rede von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy ging der EVP-Kongress von Madrid zu Ende.

Das nächste große EVP-Meeting findet im kommenden Jahr in Luxemburg statt. Die EVP feiert 2016 im Großherzogtum ihr 40-jähriges Bestehen mit einem von der CSV gestalteten Jubiläumsmeeting am 30. und 31. Mai. Für die 1976 in Luxemburg gegründete EVP wird dies eine Rückkehr zu ihren Wurzeln sein.