Seit Amtsantritt erinnert die blau-rot-grüne Politik an eine fortwährende Auszeit. Zuerst wurde eine Bestandsaufnahme nach der Anderen beschlossen, dann konzentrierte sich die Regierung auf das Referendum und jetzt ist – was für ein unfassbares Glück – „Présidence“, so dass es zu wenigen konkreten Initiativen kam. Ist die „Présidence“ Ende des Jahres vorüber, bleiben der Regierung nur einige Monate Zeit, um ihr Regierungsprogramm umzusetzen, denn ab Herbst 2016 laufen die Vorbereitungen für die Gemeindewahlen 2017 an. Kaum sind diese vorüber, stehen schon die Parlamentswahlen vor der Tür.
Die Regierung täte gut daran, die kurze Restzeit intensiv zu nutzen, um wirkliche Akzente zu setzen, die das Land voranbringen, wie z.B. die Reform der Pflegeversicherung, das Verabschieden eines neuen Agrargesetzes und der Abschluss der Reform der Berufsausbildung.
Die Regierung wäre auch gut beraten die kommenden politischen Initiativen, anders als die wenigen vorliegenden Vorhaben, besser vorzubereiten, damit sie auch umsetzbar sind. Es nützt nicht viel Maßnahmen mit Pomp anzukündigen oder gelegentlich gar Gesetzesentwürfe im Parlament zu hinterlegen, die dann die Straße nicht halten, wie z.B. der Gesetzesentwurf bezüglich der Trennung von Kirche und Staat der viele juristische Fragen aufwirft.
Das Elterngeld wurde Anfang Juni abgeschafft. Im Gegenzug sollte der Elternurlaub überarbeitet werden. Bis heute wurde jedoch kein Gesetzesentwurf diesbezüglich hinterlegt. Alles deutet darauf hin, dass die Reform des Elternurlaubs, wie viele andere politische Themenfelder, erst Anfang nächsten Jahres, wenn die aufgeschobene Tripartite wieder zusammenkommt, durchdiskutiert wird.
Die Regierung hat viel Arbeit vor sich. Der heiße Herbst wird wohl auf den Frühling 2016 verschoben!
Claude Wiseler
CSV-Fraktionspräsident
CSV-TV: Fraktionspräsident Claude Wiseler