CSV fordert breite Debatte über Polizeireform
- Im Jahre 1999 wurde mit dem neuen Polizeigesetz die Fusion der damaligen Gendarmerie und der Polizei zu einem nationalen Polizeikorps beschlossen. Damals wurden auch zwei neue Konzepte eingeführt, i.e. „Proximité“ und „Intervention.
- Bei seinem Amtsantritt als Minister für Innere Sicherheit kündigte Minister Etienne Schneider eine Polizeireform an.
Die CSV begrüßt diese Ankündigung und steht einer Reform der Polizei positiv gegenüber. Wir sind überzeugt, dass die ganze Polizeibelegschaft mit denen ihnen heute zur Verfügung stehenden Mitteln hervorragende Arbeit leistet und daher Anerkennung verdient. Die Reform muss daher im Interesse der gesamten Polizei und der Bevölkerung erfolgen. Sie muss auch den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Eine noch bessere Polizeiarbeit wird unweigerlich auch zu einer größeren Wertschätzung dieser in der Bevölkerung beitragen.
- Schon unter der vorigen Regierung wurden diesbezüglich erste Schritte eingeleitet und dies unter Einbeziehung sowohl der Gewerkschaften als auch des Gemeindesyndikats Syvicol.
Die CSV muss heute feststellen, dass – entgegen allen Ankündigungen – die aktuelle Regierung weder für mehr Transparenz (nur eine Zusammenfassung des externen Audits), noch für mehr Objektivität (Bilanzierung des 99’Gesetzes fehlt) oder die Einbindung aller Akteure (weder SNPGL, noch Gemeinden) gesorgt hat. Ein denkbar schlechter Start für die Umsetzung einer solch tiefgreifenden Reform.
- Auf dem Tisch liegt lediglich die Zusammenfassung des externen Audits, ein Sammelsurium von politischen und technischen Erwägungen. Es gibt kaum zusammenhängende Erläuterungen in Sachen Organigramm, Risk-Management, effizientes Datensystem, transversale Zusammenarbeit usw. Auch der Übergang von Feststellungen zu Schlussfolgerungen, insbesondere in Sachen territorialer Reorganisation ist nicht nachzuvollziehen.
- Die CSV ist der Meinung, dass die Gemeinden ein wesentlicher Bestandteil der Polizeiaktion darstellen.
Die Zusammenfassung des externen Audits liefert jedoch keine Antworten auf wichtige Fragen:
Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Polizei in Zukunft aussehen? Wie kann gewährleistet werden, dass die Gemeindevorschriften in Zukunft nachhaltig beachtet werden? Wie kann der Kontakt zu den Bürgern verbessert werden?
Weiter entnehmen wird verschiedenster Quellen, dass im Zusammenhang mit der territorialen Reorganisation bereits unumkehrbare Entscheidungen intern getroffen wurden. Wir stellen aber fest, dass bisher weder Kontakt mit dem Syvicol noch mit den Gemeindeverantwortlichen aufgenommen wurde.
Die CSV wehrt sich energisch gegen eine Politik der vollendeten Tatsachen. Es ist für die CSV nicht hinnehmbar, dass Entscheidungen getroffen werden unter Ausschluss wesentlicher Akteure.
- Wir fordern den Zugang zum kompletten Audit, um uns ein vollumfängliches Bild über den Umfang und die Partner machen zu können.
Wir fordern die Einbindung des Syvicols und der Gemeinden in die Reformarbeiten.
Unter diesen Voraussetzungen ist die CSV bereit sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen.
Die CSV verlangt eine breite Debatte und wird in den kommenden Tagen eine dementsprechende Anfrage an die Abgeordnetenkammer richten.