Die Fraktionen der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz und der CSV haben sich heute unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner und Claude Wiseler, in einer gemeinsamen Fraktionssitzung insbesondere über die drängenden Fragen der europäischen Flüchtlingspolitik ausgetauscht.
Wie die Vorsitzenden, sowie die flüchtlingspolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Adolf Kessel und Marc Spautz, im Anschluss betonten, haben die beiden Fraktionen einen Fünf-Punkte-Katalog zur Flüchtlingspolitik beschlossen:
- Die Bewältigung der Herausforderungen aus der Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche und eine gesamteuropäische Aufgabe.
- Die Staaten Europas müssen bei der Flüchtlingspolitik solidarisch zusammenwirken. Diese Solidarität bedeutet die Festlegung verbindlicher Aufnahmequoten. Flüchtlinge müssen gleichmäßig auf die Staaten Europas verteilt werden.
- Die Asylverfahren müssen schnell erledigt werden. Das ist auch eine Frage einer klaren Zeichensetzung: Diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, brauchen schnell Sicherheit über ihre persönliche Zukunft. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen möglichst zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.
- Notwendig ist eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsländer. Das betrifft nicht nur Staaten des Westbalkans. Auch hier ist wichtig, welches Zeichen wir setzen: Für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten muss von vornherein klar sein, dass sie keine Chance auf Anerkennung als asylberechtigt haben.
- Europa muss sich stärker in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse engagieren. Notwendig ist eine Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit und der Anti-Korruptionsarbeit.