Die griechische Regierung hat letztes Wochenende die Verhandlungen mit den europäischen Partnern einseitig abgebrochen durch die Ankündigung, die an Griechenland gestellten Auflagen zur Freigebung eines finanziellen Hilfspakets, einem Referendum zu unterziehen.
Es ist selbstverständlich jeder Regierung erlaubt, ein Referendum zu organisieren, aber die Art und Weise sowie der Zeitpunkt dieser Entscheidung zeigen klar, dass es die Zielsetzung dieser griechischen Regierung hauptsächlich war, Zeit zu gewinnen, um in Zwischenzeit Finanzmittel zu erhalten, ohne die hierfür notwendigen Reformen anzugehen.
So kann man nicht unter Partnern handeln.
Für uns ist Solidarität in Europa eine Notwendigkeit.
Europa, die Währungsunion sind Solidargemeinschaften. Doch eine Solidargemeinschaft, die auf Solidität und auf das Einhalten gemeinsam festgelegter Regeln setzt.
Für uns ist prinzipiell klar:
- Zur Verfügung stellen von Finanzmitteln, ohne Einverständnis über den Weg, den Griechenland in Zukunft beschreiten muss, kann keine Lösung sein.
- Europäische und überhaupt internationale Programme können nur zeitlich begrenzt sein und sind immer nur Hilfe zur Selbsthilfe. Sie machen nur Sinn, wenn der Weg in die Zukunft feststeht. Das ist ein sehr schwieriger und steiniger Weg. Ein Weg, der aber in Irland, Portugal und Spanien Früchte getragen hat.
An den notwendigen Reformen führt auch in Griechenland, will es eines Tages seine Zukunft ohne Hilfe gestalten, kein Weg vorbei. Dass dies auch sozial verträglich möglich ist, hat das Juncker-Angebot gezeigt.
Claude Wiseler
CSV-Fraktionspräsident