Vor kurzem hat Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) das Geheimnis gelüftet, wie die Regierung gedenkt eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in Entscheidungspositionen herbeizuführen. Verwaltungsräte von Einrichtungen auf die der Staat Einfluss nehmen kann, müssen bis 2019 eine verbindliche Quote von 40% vorweisen. Für die Privatwirtschaft wird es weiterhin keine verbindliche Frauenquote geben, ausgenommen die wenigen börsennotierten Unternehmen für die die EU-Direktive Reding gelten soll.
Für Parteilisten kommt eine gesetzliche Quote von 40% für die nächsten National- und Europawahlen ansonsten drohen Sanktionen im Rahmen der Parteienfinanzierung. Kaum war die Katze aus dem Sack, kam es zu einem Sturm von Entrüstungen. Nicht seitens der Opposition – nein! Eine parlamentarische Petition gegen die Quoten in der Politik kam aus den eigenen Reihen – ein Schlag ins Gesicht der eigenen Ministerin! Die DP brach ihr Schweigen: Ein Mitglied des Exekutivkomitees spricht von Affentheater und findet den Vorstoß der Ministerin bei der Parteienfinanzierung zu kürzen, irritierend. Die JDL bezeichnet ihn als populistisch. Ein Mitglied der DP-Fraktion sprach sich im Kammerplenum gegen Parteiquoten aus!
Déi Gréng sind froh, dass überhaupt eine Geschlechterquote eingeführt wird, obschon sie weit unter ihren Erwartungen liegt. Ein regelrechtes Gambia-Theater! Die CSV hat bereits seit 2001, als Erste der großen Parteien, eine interne Drittel-Regelung und bleibt der Meinung, jede Partei solle sich ihr eigenes Profil geben. Sie wird ganz ohne gesetzlichen Zwang weitere Maßnahmen treffen im Sinne einer gleichberechtigten Förderung beider Geschlechter.
Sylvie Andrich-Duval
Abgeordnete