Auf den Zahn gefühlt
Einige wichtige Themen werden in nächster Zukunft auf Druck der CSV-Fraktion die Diskussionen im Abgeordnetenhaus bestimmen.
Aufgrund der rezenten Entwicklungen auf internationaler und europäischer Ebene steht der Finanzplatz Luxemburg vor neuen Herausforderungen. Es gilt die Vorteile unseres Standortes besser zu vermarkten und neue Aktivitäten anzuziehen. Die CSV-Fraktion wird die Pläne der Regierung in diesem Sinne im Zuge einer Interpellation auf Herz und Nieren prüfen.
Die Agrarpolitik, welche von Regierungsseite nur sehr stiefmütterlich behandelt wird, bleibt ein vorrangiges Anliegen der CSV. Sie fordert einen Umschwung der Regierungspolitik und hat diesbezüglich eine Interpellation angefragt.
Auch außerhalb des Kammerplenums bleibt die CSV-Fraktion am Ball
So soll der Arbeitsminister der CSV Rede und Antwort über die geplante Reform des qualifizierten Mindestlohns auf Kosten der Arbeitnehmer stehen.
Auch sieht die CSV-Fraktion Klärungsbedarf bei der Gewerbeinspektion, welche Arbeitsminister Minister Schmit plötzlich für sich entdeckte und nun nach 2008 wieder reformieren will.
Auf Anfrage der CSV-Fraktion soll auch das Bipartite -Abkommen zwischen Regierung und Arbeitgebervertreter im Arbeitsausschuss diskutiert werden.
Im Umweltausschuss sollen schlussendlich der Quellenschutz sowie die Trinkwasserproblematik zur Sprache kommen.