Das Abkommen mit den Religionsgemeinschaften wird von den Mehrheitsparteien als historischer Moment gefeiert. Wie empfinden sie es?
Es ist kein historischer Moment, sondern eine Anpassung der Verhältnisse von Staat und Religionsgemeinschaften an die gesellschaftliche Wirklichkeit. Eine Anpassung, die schon lange in der Diskussion stand. Und bereits von der vorherigen Regierung in die Wege geleitet.
Dann sind sie mit dem Abkommen zufrieden?
Nein, absolut nicht. Dass die Beziehungen zwischen Kirche und Staat neu geregelt werden mussten, steht außer Zweifel. Problematisch ist die Art und Weise, wie die Regierung vorgegangen ist. Zuerst wurde ein Referendum über die Finanzierung beschlossen. Erst danach wurde das Gespräch gesucht. Hätte die Regierung wirklich zielführend dialogieren wollen, hätte sie von Anfang an auf Dialog gesetzt.
So wurde das Referendum nur als parteipolitisches Druckmittel missbraucht. Mit dem Resultat, dass mehr verfassungsrechtliche und juristische Probleme aufgeworfen als gelöst werden. Man hätte dies mit mehr Zeit und Seriosität verhindern können. Ein Beispiel: Zumindest ein Artikel der Verfassung wird faktisch außer Kraft gesetzt. Das darf keine Regierung. Das Rechtsempfinden ist mithin mehr als fraglich.
Es ist klar, dass wir unter diesen Voraussetzungen, dem Abkommen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften nicht zustimmen können. Allerdings bin ich zufrieden, dass wir das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität in der Verfassung verankert haben. Denn auch hier hat die CSV maßgeblich mitgeschrieben.
Aber es ist doch gut, dass die Finanzierungsfrage keine Referendumsfrage mehr ist?
Die Finanzierungsfrage hätte nie eine Referendumsfrage sein dürfen. Man kann ein so komplexes Thema nicht so reduzieren. Die Frage fallen zu lassen, ist demnach richtig. Nun bleibt abzuwarten, wie die Mehrheitsparteien dies ihrer Basis und Wählern erklären werden. Auch wenn Blau-Rot-Grün dies unter sich ausmachen müssen: Als Bürger bin ich doch gespannt