Hei den Factsheet zur Pressekonferenz: Pressekonferenz Wettbewerbsfähigkeit 9. Dezember 2014
Pressekonferenz 09.12.2014
Wettbewerbsfähigkeit
Keine Zeit verlieren!
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist für die CSV eine der absoluten politischen Prioritäten. Schließlich ist die Festigung des Standortes eine Grundvoraussetzung zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen, vor allem im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, hat Luxemburg keine Zukunft. Die CSV will die Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik mit konkreten Vorschlägen proaktiv begleiten
1) Steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
- Die Betriebsbesteuerung muss zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Arbeits- und Investitionsstandortes beitragen.
- Bedingt durch ein geändertes internationales Umfeld und die Bestrebungen der EU-Kommission die steuerliche Bemessungsgrundlage der Unternehmen zu harmonisieren, befürwortet die CSV das Vorziehen der Betriebsbesteuerungsreform vor 2017 (wenn möglich im Rahmen einer globalen Steuerreform). Diese muss beinhalten:
Das Herabsetzen des Steuersatzes, des sogenannten „Taux d’affichage“ auf idealerweis 15%
Die Erweiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage
Ziel ist nicht die Senkung der betrieblichen Steuerlast, sondern die Vereinfachung und Anpassung des Systems an die Herausforderungen des internationalen Konkurrenzumfeldes.
- Ziel ist es: das Steuersystem transparenter, einfacher und attraktiver zu gestalten
- die Darstellung zu unseren direkten Konkurrenten in internationalen Rankings zu verbessern (Irland 12,5%, Zypern 12,5%, Großbritannien 21%, Schweiz 21%)
- wegen der Harmonisierungbestrebungen auf EU-Ebene nach dem „First Mover Prinzip“ den zukünftigen Entscheidungen vorzugreifen um diesbezügliche Wettbewerbsvorteile zu erhalten
2) Administrative Vereinfachung
Das „Luxemburg der kurzen Wege“ steht heutzutage öfters im Widerspruch zu hohen administrativen Belastungen und komplexen Überregulierungen.
Derartige Barrieren bremsen die wirtschaftlichen Aktivitäten und hemmen Innovationen.
Das Omnibus-Gesetz der Regierung stellt nur einen kleinen Schritt in Richtung administrative Vereinfachung dar.
Vereinfachungen im Umweltbereich sucht man vergebens im Regierungstext.
Unternehmer sehen aber vor allem Vorschriften im Umweltbereich als Hemmschuh in ihrer Entwicklung und sehen in diesem Punkt Handlungsbedarf beim Abbau von bürokratischen Hürden.
Hier hat der Mut den sonst so reformfreudigen Wirtschaftsminister verlassen.
Die von der Vorgängerregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Umweltbereich sowie das von Marco Schank eingebrachte Naturschutzgesetz welches zusätzliche Maßnahmen beinhaltet, haben in diesem Regierungstext keinen Niederschlag gefunden. Ein Umstand der ganz klar auf den Einfluss der Grünen in der Regierung zurückzuführen ist.
„Gesunder Menschenverstand“ und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sind in Zukunft mehr als angebracht.
3) Neue Perspektiven durch den Ausbau des ICT-Sektor
Luxemburgs Standort hat großes Potential in der Informations- und Kommunikationstechnologie.
Jahrzehntelange Erfahrung am Finanzplatz haben zu großem Know-How und einem Kompetenzvorsprung in Sachen Sicherung, Vertraulichkeit und Speichern von Daten geführt.
Das Land verfügt über Datenzentren mit der höchsten Sicherheitsauszeichnung in diesem Bereich (norme technique Tier IV « Fault Tolerant Constructed Facility »).
Eine besondere Herausforderung für die Zukunft besteht im Ausbau des ICT-Standortes Luxemburg zum europäischen Kompetenzzentrum „Hub“ für Datensicherung, Datenschutz, Daten-Management und Datenspeicherung.