Gemengen a Spuerpak: Face-à-Face Dan Kersch – Michel Wolter

Op wat musse sech d’Gemenge finanziell gesinn déi nächst Joer astellen? A gëtt mat der annoncéierter Reform vun de Gemengefinanzen alles besser?

Doriwwer hunn en Donneschdeg an der Mëttesstonn am Studio vu Radio Lëtzebuerg den aktuellen Inneminister Dan Kersch mat engem vu senge Virgänger an aktuellen CSV-Député-Maire Michel Wolter an engem Face-à-Face diskutéiert.

De Link fir d’Emissioun nozelauschteren: http://radio.rtl.lu/emissiounen/face-a-face/586479.html

 Pressekonferenz 24.11.2014

Hei den Factsheet zur Pressekonferenz: PK Intérieur 24.11.2014

Vom Sparpaket zum Bezahlpaket

Beispiel Gemeindefinanzen

Kein Konzept, kein Dialog, keine klare Ansage

• Die Regierung schlägt in ihrem Sparpaket eine Reihe von Maßnahmen vor, die einen direkten Einfluss auf die finanzielle Lage der Gemeinden haben.

• Die Regierung ist sich offenbar nicht bewusst, welche Auswirkungen die geplanten Sparmaßnahmen auf den Gemeindesektor haben werden.

• Der zuständige Minister war bis dato unfähig, die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zu beziffern.

Fakten

Die CSV hat die Mehreinnahmen/Zusatzbelastungen für den Gemeindesektor für das Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 berechnet (siehe Anhang). Derweil die Steigerung der Einnahmen mit rund 48 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, werden die Ausgaben um 187 Millionen steigen. Daraus ergibt sich ein negativer Saldo von 139 Millionen Euro.

• Den Gemeinden stehen für das Jahr 2015 also insgesamt 139 Millionen Euro weniger an finanziellen Mittel zur Verfügung.
• Wissend, dass ordinäre Einnahmen von 2,2 Milliarden Euro und ordinäre Ausgaben von 1,75 Milliarden Euro laut Abschlusskonten für das Jahr 2013 insgesamt ein Saldo von 450 Millionen Euro ergeben, kann man davon ausgehen, dass die Investitionskapazität der Gemeinden innerhalb eines Jahres um 31% abnehmen wird.

Mittelfristige Konsequenzen der Regierungspolitik für die Gemeinden

• Die Gemeinden stoppen ihre Investitionspolitik oder sie werden sich massiv verschulden, dies mit negativen Konsequenzen für den Gesamthaushalt des Staates.
• Mehrbelastung der Bevölkerung durch vom Staat aufgezwungene Taxenerhöhungen.

• Die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage neue Aufgaben zu übernehmen, wie sie etwa von der Regierung im Wohnungsbau, im öffentlichen Transport und in der Kinderbetreuung eingefordert werden.

Fazit

• Den Gemeinden werden ihnen zustehende finanzielle Mittel diskussionslos gestrichen. Die Investitionskapazität wird um ein Drittel gekürzt. Dies ist für die CSV unverantwortlich.
• Die Sparanforderungen zulasten der Gemeinden bedeuten unweigerlich auch zusätzliche bisher noch nicht mitgeteilte Belastungen für die Bevölkerung.
• Die CSV kann mit Mindereinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro durch das Wegbrechen des elektronischen Handels einverstanden sein. Staat und Gemeinden leisten hier in der gleichen Größenordnung ihren Beitrag.
• Die CSV ist jedoch resolut gegen zusätzliche finanzielle Belastungen der Gemeinden.
• Die CSV fordert eine Reform der Gemeindefinanzen, um das Ungleichgeweicht zwischen den Gemeinden zu beheben und plädiert für eine zügige Reform der Gemeindelandschaft. Als Vorlage sollen die Vorarbeiten des Syvicol dienen.

ANHANG
Tab. 1 – Mehreinnahmen 2015

Tab. 2 – Zusatzbelastungen 2015

1. Maßnahmen aus dem Sparpaket u. Haushaltsvorlage

1. Andere Kosten bzw. Haushaltsbelastungen

Tab3. – Weitere Belastungen für die Gemeinden über das Jahr 2015 hinaus