Vor wenigen Tagen wurde im Rahmen einer akademischen Sitzung an den 175. Jahrestag der nationalen Unabhängigkeit erinnert. Eine besonnene Feierstunde, die zum Nachdenken anregte.
Der Blick in die Geschichte zeigt, dass Luxemburg auf dem Weg zur Nation so manche Hürde der Unsicherheit und des Zweifels sowie auch Krisen zu überwinden hatte. Vieles erscheint uns heute als selbstverständlich: die Freiheit, der soziale Frieden, die Stabilität und Sicherheit und das Wohlergehen des Landes.
Allerdings und dem ungeachtet: Wir bleiben gefordert, um die doch hart erkämpfte Unabhängigkeit und die Fundamente, die unser Land auszeichnen, zu bewahren. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Globalisierung und auch der europäische Einigungsprozess sowie die internationalen Bewegungen und Krisenherde verlangen Aufmerksamkeit, politische Stabilität und vor allem auch Vertrauen.
Gefordert
Doch das Vertrauen in die Politik wackelt. Auch in Luxemburg. Die rezenten Ergebnisse der Politbarometer sprechen eine klare Sprache. Mag sein, dass die neue Regierung immer noch nicht ihren definitiven Platz und ihre klaren Vorstellungen gefunden hat. Doch die Zeit läuft. Und das Feuer der ersten Stunde ist verglüht. Angetreten, um das Land mit frischer Luft aus dem Tiefschlaf zu erwachen, um den Knoten des Reformstaus zu zerschlagen und das Land mit einer neuen gesellschaftlichen Philosophie zu beglücken, ist nach wenigen Monaten Stille und Ebbe. Die Euphorie ist dahin. Proteste sowie Widersprüche und teilweise Dilettantismus prägen die Regierungsarbeit. Die Erwartungen waren hoch, doch diese Regierung bleibt bis jetzt alles schuldig!
Gefragt sind allerdings eindeutige politische Pläne und eine klare Linie, nicht mögliche Optionen. Immer wieder neue denkbare Pisten zu entdecken, neue Studien anzufragen, neue Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, ist eine Möglichkeit; doch wir brauchen endlich klare Entscheidungen und durchsichtige Projekte, die es gilt zu diskutieren.
Konstruktiv
Ja, mag sein, dass auch wir uns in der Opposition, wie es von Seiten der Majorität behauptet wird, noch schwer tun! Doch möchte ich noch immer klarstellen: Wir wollen nicht opponieren, der Opposition willen. Wir wollen uns konstruktiv einbringen, die Dinge und die Sachen diskutieren.
Doch dazu braucht es zunächst Konzepte der Regierung. In erster Linie hat sie die Aufgabe, die Politik zu gestalten. Die Regierung muss die Dinge anpacken und geschlossen Vorschläge unterbreiten, die dann beraten werden können. Die Opposition muss hinterfragen und soll kontrollieren. Diese Opposition wird auch Alternativvorschläge vorlegen. Doch um Alternativen vorzulegen braucht man klare Vorschläge der Regierung. Es wird jetzt, nach 6 Monaten, endlich Zeit, dass die Majorität von vagen Ankündigungen und Formfragen wegkommt und sich aufrafft, klare, in der Majorität definitiv abgesprochene, Konzepte, Vorschläge und Texte vorzulegen.
Claude Wiseler,
beigeordneter Präsident der CSV-Fraktion