Fraktionspräsident Marc Spautz: „Die CSV-Fraktion konzentriert sich voll und ganz darauf, den Grundstein für die soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft des Landes zu legen. Hier und nirgendwo sonst ist voller Einsatz erfordert.“
Der CSV-Nationalkongress ist für unsere Partei die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die CSV hat im vergangenen Jahr auf allen Ebenen viel und gut gearbeitet. In der Fraktion haben sich die 26 Abgeordneten, bestens unterstützt von einem engagierten Mitarbeiterstab, bemüht, ihren Anteil zu leisten, um unser Land durch die Krise zu lotsen und für die Zukunft aufzustellen.
Ein Beispiel für diese Politik ist die Rentenreform. Auch, wenn mit diesem Gesetz nicht alle Probleme der künftigen Altersabsicherung gelöst sind, so wurde eine Reihe von Weichen gestellt, dass sie dem tiefgreifendem Wandel Rechnung tragen. Weitere Schritte für eine zukunftsorientierte Gestaltung unserer Sozial- und Vorsorgesysteme müssen allerdings folgen.
Ein weiteres Beispiel, wo die CSV-Fraktion ihrer Verantwortung resolut gerecht wurde, war im Herbst 2012 der Einsatz für verstärkte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung.
Viel Arbeit
Der CSV-Nationalkongress ist indes in erster Linie die Gelegenheit für einen Ausblick. Viel Arbeit steht an. Die haushaltspolitischen Konsolidierungsbemühungen müssen fortgesetzt werden. In Sachen Landesplanung sind unterschiedliche Bedürfnisse und legitime Erwartungshaltungen aufeinander abzustimmen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist durch einen Maßnahmenmix zu dem u.a. Infrastrukturausbau, Forschung & Entwicklung sowie die Berufsausbildung gehören, zu fördern. In Punkto Gesellschaftspolitik ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften anzupassen, und die Staatsbürgerschaft soll im Lichte der Erfahrungen der vergangenen Jahre überprüft werden.
Die Priorität muss jedoch der Beschäftigungspolitik gelten. 22.000 Menschen sind ohne Arbeit oder in einem provisorischen Beschäftigungsverhältnis. Wir müssen die Trendumkehr am Arbeitsmarkt schaffen, oder der soziale Zusammenhalt wird mit rasch wachsendem Tempo brüchiger. Die CSV setzt sich für einen Beschäftigungspakt ein und ihre Fraktion bereitet die wichtige Debatte über Beschäftigungspolitik vom 15. Mai konzentriert vor. Dabei sind wir uns allerdings bewusst, dass die Politik allein, die Schieflage am Arbeitsmarkt nicht beseitigen kann. Die Sozialpartner sind ebenso gefordert, über ihren eigenen Schatten zu springen und an einem Tisch gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Wie gesagt: Es steht viel Arbeit an. Die CSV-Fraktion wird daher auch nicht für einen vorgezogenen Wahlkampf, wie in sich die Opposition herbeisehnt, zu haben sein. Mit der CSV wird es keinen Reformstopp und keinen Reformstau geben, nicht in der Regierung und nicht in der Fraktion.
Die CSV-Fraktion konzentriert sich voll und ganz darauf, den Grundstein für die soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft des Landes zu legen. Hier und nirgendwo sonst ist voller Einsatz erfordert.
Um wesentliche Fragen in diesem Zusammenhang zu klären und eine Positionsbestimmung vorzunehmen, ist der CSV-Nationalkongress, wo sich unsere Volkspartei in ihrer ganzen Vielfalt verabredet, die beste Gelegenheit.