Zukunftsgestaltung
Das öffentliche Interesse und mit ihr ein Teil der Politik richten ihren Blick zur Zeit besonders auf die Aufarbeitung einer Reihe von vergangenen Ereignissen. Das ist sinnvoll und richtig. Eine Reihe von Vorkommnissen müssen tatsächlich mit aller Konsequenz aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden. Unvoreingenommen und ohne Vorurteil, fair nach allen Seiten.
Ans Licht der Öffentlichkeit gehört indes auch, wenn, wie im Dossier Wickringen-Liwingen der persönliche Ruf von Personen gelitten hat, ohne dass aber im Endeffekt unlautere Absichten oder ein Fehlverhalten aufgedeckt wurden. Doch eine Entschuldigung für manche verbale Entgleisung lässt noch heute auf sich warten und, geben wir uns keinen Illusionen hin, sie wird wohl auch nie kommen.
Was bleibt, ist ein enormer Flurschaden in der politischen Landschaft. War es das, was die Initiatoren bezweckten?
Schließlich darf die Aufarbeitung der Vergangenheit auch nicht als Konsequenz haben, dass die Zukunftsgestaltung aus dem Blick gerät. Zukunftsgestaltung bleibt die Kernaufgabe der Politik. Siebedeutet zum aktuellen Zeitpunkt, sich vor allem mit der anhaltenden Krise und ihren Auswirkungenzu beschäftigen. Einnahmen die stagnieren bei wachsenden krisenbedingten Ausgaben, siehe Beschäftigungsfonds, sind Sachverhalte, die zum Umdenken zwingen. Wir können auf Dauer nicht mehr verteilen als wir erwirtschaften. Die CSV-Fraktion wird in diesem Sinne weiter entschlossen für die Haushaltskonsolidierung eintreten.
Ein zentrales Anliegen bleibt für die CSV-Fraktion ebenfalls, dafür Sorge zu tragen, dass nicht die sozial schwächeren Schichten im Endeffekt einen Großteil der Belastungen tragen müssen. Die soziale Kohäsion, d.h. der gesellschaftliche Wille niemanden zurückzulassen, darf auch in der anhaltenden Krise nicht verloren gehen. Die CSV, die in Krisenzeiten stets besonders für das Soziale eintrat, wird darauf achten, dass die soziale Kohäsion trotz Krisendruck nicht zerbröckelt.
In den Mittelpunkt einer zukunftsorientierten Politik gehören für die CSV besonders die Erwartungen der Jugend. In diesem Sinne darf vor allem die Jugendarbeitslosigkeit nicht hingenommen werden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist ohne ein gebündeltes und breitgefächertes Maßnahmenpaket, das auch konsequent durchgezogen wird, nicht in den Griff zu bekommen. Es ist darauf zu achten, dass sich das Schul- und Ausbildungsangebot an den reellen Bedürfnissen der Betriebe ausrichtet. Die Defizite in Sachen Berufsorientierung müssen endlich beseitigt werden. Praxisorientierte Angebote müssen sich besonders an Schulabbrecher, unqualifizierte und niedrigqualifizierte junge Arbeitssuchende richten.
Perspektiven schaffen für alle jungen Menschen, eine nachhaltige Finanzpolitik gestalten, um kommende Generationen nicht mit einem Defizit zu belasten, die langfristige Funktionsfähigkeit unserer Sozialsysteme sicherstellen, … auf diesen und auf anderen Zukunftsfeldern arbeiten die CSV-Abgeordneten konzentriert und zielorientiert ohne davon ein großes Aufheben zu machen. Auch wenn sie dabei nicht im Rampenlicht stehen, mindert das die Bedeutung ihrer Arbeit für die Zukunft des Landes nicht im Geringsten. Schließlich ist in Sachen Zukunftsvorbereitung mindestens ebenso viel Handlungsbedarf wie bei der Aufarbeitung von zurückliegenden Vorkommnissen und Entscheidungen.