30 Jahre in der Regierung

Wie kann man 30 Jahre in der Regierung in Worte fassen? Im Gespräch mit der revue versucht Premierminister Jean-Claude Juncker, das Unmögliche möglich zu machen. Gleichzeitig kommentiert er das abgelaufene Jahr.

A wie Arbeitslosigkeit

Das Thema begleitet mich, seit ich 1982 Staatssekretär im Arbeitsministerium wurde. Es ist ein Problem, das einem unter die Haut geht und über das in Luxemburg zu wenig geredet wird. Ich führe das darauf zurück, dass die meisten Leute, die hier arbeitslos werden, keine Luxemburger sind. Was aber am Schicksal der Betroffenen nichts ändert. Antworten darauf sind nicht leicht zu finden, sonst wären sie schon da. Es ist ein Problem, das mit unserem Bildungssystem zu tun hat, das wir versuchen zu ändern. Es hat aber auch damit zu tun, dass es im Lauf des Modernisierungsprozesses unserer Wirtschaft immer weniger Arbeitsplätze für Geringqualifizierte gibt. Deswegen ist in diesem Bereich die Arbeitslosigkeit hoch, wobei anscheinend die Bereitschaft, eine solche Arbeit anzunehmen, bei Menschen jenseits der Grenze entwickelter ist. Das müssen wir ändern. Was ich aber nicht möchte ist, wie in Deutschland Hartz-IV-Verhältnisse einzuführen, was zu einer Prekarisierung der Arbeitswelt führen würde. Da bin ich nicht bereit mitzumachen.

B wie Bommeleer

Die Affäre erfüllt mich mit Wut, weil es bislang nicht gelungen ist, sie aufzuarbeiten. Das sorgt für ein permanentes Brodeln in der Gerüchteküche. Ich werde ständig gefragt, warum ich nicht endlich sagen würde, wer es denn jetzt war. Zum einen weiß ich es nicht, zum anderen bin ich nicht mit der Untersuchung betraut, obwohl ich mich 2005 eingemischt habe, als ich diesen Zeugen gehört habe. Ich hoffe, dass der Prozess helfen wird, die Wahrheit ans Licht zu bringen, denn die Affäre birgt reichlich Potenzial, um Misstrauen gegenüber dem Staat zu schüren. Daran kann keiner Interesse haben. Solange die Sache aber nicht aufgeklärt ist, wird dieses Misstrauen Bestand haben. Ich selbst will mich damit nicht identifizieren lassen. Ich lasse mir vieles anhängen, aber längst nicht alles.

C wie CSV

Sie ist eine Partei mit einem lebendigen Innenleben, was nach außen vielleicht nicht so zum Tragen kommt. Ich wehre mich gegen den Eindruck, der systematisch erzeugt wird, sie wäre eine Ein-Mann-Partei, zumal ich in den Gremien der Partei selbst nicht exzessiv tätig bin, weil ich Staatsminister bin und kein Parteipräsident. Ob ich eine Galionsfigur bin, weiß ich nicht. Ich mache zwei Monate Wahlkampf pro Legislaturperiode, das ist eine kurze Zeit.

D wie dreißig Jahre

Dreißig Jahre Regierungszugehörigkeit in ein paar Worten zusammenzufassen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zumal ich nicht in Jubiläen denke, sondern in Jahrestagen. Das sind dann 30 mal 365 Tage. Pakt ist aber, dass sich das Land in den dreißig Jahren fundamental geändert hat. Als ich am 21. Dezember 1982 Staatssekretär für Arbeit und Soziales wurde, befand sich die Stahlbranche in der Krise. Jetzt haben wir es mit einer Krise zu tun, die allumfassend ist und alle Länder weltweit quasi gleichzeitig überfallen hat. Wir haben es mit einer Gesamtsituation zu tun, die man nicht total überblickt und wo man Angst hat, sich falsch zu bewegen. Weil die Gegebenheiten so schnell ändern, dass das, was man heute sagt, morgen bereits keine Gültigkeit mehr haben kann. Ohnmacht empfinde ich keine, aber ohnmächtige Momente nah an der Verzweiflung habe ich in den letzten Jahren viele erlebt.

E wie Europa

Ich bin der festen Überzeugung, dass die europäische Integration zu den großen Momenten der europäischen Geschichte zählt. Ich gehöre jedoch nicht zu denen, die das Konzept der Vereinigten Staaten von Europa nach amerikanischem Vorbild unbedingt verfolgen. Menschen haben ein Recht und ein Bedürfnis nach Nähe. Sie fühlen sich wohl in ihrem direkten geografischen Kontext, sie wollen sich einer Nation zugehörig fühlen. Ich bin gerne Luxemburger und auch Europäer, das ist kein Widerspruch. Aber ich will nicht von europäischen Instanzen abhängen. Ich hätte gern, dass die Menschen hierzulande die Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten haben. Wir haben natürlich bestimmte Souveränitätsrechte abgegeben, weil wir davon profitieren. Menschen aus ihrem nationalen Kontext zu reißen, davon halte ich nichts. Das wäre über den Weg einer Verstaatlichung der Europäischen Union, die ich für einen schweren Fehler halten würde. Ich bin kein Europa-Euphoriker, aber auch kein Europa-Skeptiker.

F wie Feinde

Ich möchte vorausschicken, dass ich keinen kenne, den ich als Feind bezeichnen will oder möchte. Hass ist etwas, was mir fern liegt, sowohl in der Politik als auch sonst im Leben. Das Leben ist zu kurz für solch negative Energie. Ich bin auch kein Mensch, der Misstrauen gegenüber anderen empfindet – obwohl mir dies in den letzten Wochen ein wenig abhanden gekommen ist. Ob es jetzt Menschen gibt, die in mir einen Feind sehen oder mir feindselig gesinnt sind, weiß ich nicht. Jedenfalls ist mir noch nie im Leben eine ins Gesicht springende Feindseligkeit begegnet. Dass ich in heftiger Kritik stehe und es Leute gibt, die gerne hätten, dass ich aus der politischen Landschaft verschwinde, ist nicht abzustreiten. In einer Demokratie, wo der Wettbewerb an Ideen und Menschen nun mal vorhanden ist, ist das wohl nicht anormal. Ich fühle mich auch nicht von Feindseligkeiten umgeben, habe aber das Gefühl, dass solche in den letzten Wochen geschürt werden. Erreicht haben sie mich noch nicht. In dem Moment aber, wo ich anfange zu hassen und ich mich nicht mehr normal bewegen bzw. nicht mehr normal denken kann, ist es Zeit, um Memoiren zu schreiben.

G wie Geheimdienst

Der Geheimdienst behält nach wie vor seine Berechtigung. Wegen des Bedrohungspotenzials, dem Luxemburg ausgesetzt ist. Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse muss er sich aber einer zweiten Reform unterwerfen. Die Affäre, und es handelt sich um eine solche, das ist nicht zu leugnen, belastet mich enorm. Durch die Art und Weise, wie sie in der Öffentlichkeit gehandhabt wird, und auch wie sie entstanden ist. Dies kann breites Misstrauen gegenüber dem Staat schüren und einen Prozess einläuten, der nicht mehr gestaltbar bleibt. Was meine Aussage mit dem Landesverrat betrifft, gilt es zu nuancieren: Ich habe gesagt, wenn man dem Großherzog unterstellen würde, er hätte permanent Kontakt mit dem englischen Geheimdienst gehabt, dann würde man den Großherzog beschuldigen, “haute trahison” gemacht zu haben. Ich kann aber ausschließen, dass es diese Kontakte gibt. Was die Person M. betrifft, so kenne ich sie nicht persönlich. Ich kann diese Person auch nicht einschätzen und weiß auch nicht, welche Kontakte sie mit welchen Mitarbeitern des Geheimdienstes hatte. Ich kann mich, wie gesagt, nicht in einer Atmosphäre von Misstrauen bewegen, und will mir deshalb auch nicht vorstellen können, dass auch das andere Gespräch, das ich mit dem ehemaligen Geheimdienstchef geführt habe, aufgezeichnet wurde. Ich habe auch nie politische Spionage angeordnet, auch nicht, dass die Grünen überwacht werden sollen. Letzteres aber kommt in der Presse nicht zur Geltung. All das lässt mich annehmen, dass ein Bild von mir entworfen werden soll, dass ich hier in diesem Land systematisch abhören und überwachen lassen würde.

H wie Held von Dublin

In Dublin 1996 habe ich, auf Anfrage von Helmut Kohl und Jacques Chirac, versucht eine Einigung in Sachen Stabilitätspakt herbeizuführen, mit der auch die anderen Mitgliedstaaten leben konnten. Es war schwer genug, Deutschland und Frankreich zusammenzuführen, aber das war nicht ausreichend. In Dublin war die Situation so verfahren, dass einer ran musste, der beide Länder gut kennt und einer, der über das nötige Fachwissen verfügt. Als Held von Dublin kam ich mir damals nicht vor, und auch heute nicht. Allerdings lasse ich es mir gerne gefallen, wenn man mich als solchen bezeichnet.

I wie Integration

Dass die Luxemburger hierzulande bald in der Minderzahl sein werden, ist die zwangsläufige Konsequenz aus der wirtschaftlichen Entwicklung. Das stellt natürlich die Integrationsbereitschaft von beiden Seiten, von jenen, die kommen und von jenen, die hierzulande sind, auf eine harte Probe. Es beinhaltet gleichzeitig die Gefahr, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln. Eigentlich ist unsere Integrationsgeschichte eine Erfolgsgeschichte, aber sie ist nicht abgeschlossen und wird es nie sein. Integration ist ein permanentes Aufeinander-Zugehen, wobei ich den Eindruck habe, dass wir bewegungsmüde geworden sind. Sie wird gerade in Zeiten von großen Problemen immer schwieriger und sollte nicht denjenigen überlassen werden, die einfache Antworten auf schwierige Fragen haben.

J wie John Castegnaro

Sein Tod ist ein Verlust. Ich hatte mit ihm ein doppelgleisiges Verhältnis: Wir haben viel miteinander gestritten und haben zusammen aber auch große Dinge erreicht. John Castegnaro war ein Mann mit Handschlagqualität. Wenn etwas abgemacht war, wurde es auch umgesetzt. Bis es aber so weit war, kam es zuvor stets zu heftigem Fingerhakeln. Ich vermisse beides. Das Fingerhakeln und den Handschlag. Er war ein Mann, der große Verdienste hat.

K wie Küssen

(schmunzelt) Ich betone, das ist ein Küssen ohne jegliche erotische Dimension. Ich bin in einer Zeit europäischer Politik groß geworden, wo das Formelle eher in den Hintergrund getreten ist, weil man sich so lange gut kennt. Außerdem habe ich durch die Ost-Erweiterung Menschen kennen gelernt, die eine andere kulturelle Art und Weise haben, sich zu begegnen. Südeuropäer sowieso. Aufmerksamen Beobachtern wird es nicht entgehen, dass ich manche Personen öfter küsse und umarme, manche seltener. Es gibt auch Personen, die ich noch nie umarmt habe… Ich weiß, dass das die Leute lächerlich finden, aber es ist mir egal, was sie darüber denken. Ich küsse weiter.

L wie Liwingen

Ich habe diese Angelegenheit alles andere als genossen. Warum? Weil ich urplötzlich in diese Vorgänge impliziert war. Weshalb? Weil ich meine Arbeit gemacht habe, die darin bestand, dass, wenn Betriebe Sorgen oder Probleme haben, ich im Regelfall darüber in Kenntnis gesetzt werde. Die spätere Beschreibung, wonach ich quasi in den Dunstkreis von Korruption und unlauteren Machenschaften gestellt werde, ist schier unglaublich. Die Angelegenheit hat dazu geführt, dass ich heute ganz genau überlege, wen ich empfange, welche Zeugen ich bei Gesprächen dabei habe und welche Zusagen ich im Namen der Regierung machen kann.

M wie Motivation

Ich habe mal gesagt, dass ich die Motivation verliere, wenn ich das Vertrauen der Menschen nicht mehr habe. Aber dieses Gefühl habe ich nicht, weil ich jeden Tag so viele Vertrauensbeweise bekomme. Wobei die Sache Liwingen/Wickringen oder die Geheimdienst-Affäre schon Zweifel geweckt haben bei mir, ob ich das Vertrauen der Menschen noch besitze. Das hat auch etwas mit den Medien zu tun, die den Eindruck erwecken, als würde ich in dieser Affäre etwas verheimlichen. Das macht mich traurig und beleidigt mich. Ich werde mir aber in der Sache nicht alles gefallen lassen.

N wie Nachfolge

Für mich ist Rücktritt ein Dauerthema in dem Sinne, dass ich mich an die Ratschläge halte, die mir meine Vorgänger Werner, Thorn und Santer mit auf den Weg gegeben haben. Pierre Werner hat mir just an dem Tag an dem ich vereidigt wurde, eine Empfehlung gegeben: “Bilde dir nichts drauf ein, dass du Mitglied der Regierung bist. Und sag dir jeden Tag wenn du dich rasierst, dass du abends, wenn du wieder in den Spiegel blickst, nicht mehr Minister sein kannst. Du musst jeden Augenblick bereit sein, dein Amt zur Verfügung zu stellen. Du darfst auch nicht derart in deinem Amt aufgehen und zu so viel Selbstverliebtheit kommen, dass du dir nicht mehr vorstellen kannst, nicht mehr Minister zu sein.” Seitdem lebe ich jeden Tag mit diesem Gefühl. Es ist zu einer richtig mentalen und gefühlsmäßigen Amtseinstellung geworden. Was nun meine Nachfolge betrifft, so denke ich nicht ständig daran. Ich habe aber ein festes Bild im Kopf. Und wenn ich morgen aufhören müsste, würde ich alles dransetzen, dass diese Vorstellung umgesetzt wird. Das wäre dann die letzte politische Entscheidung, die ich durchsetzen würde.

O wie Opposition

Sie legt manchmal den Finger in richtige Wunden, und das respektiere ich als Staatsminister. Die Opposition kann morgen in der Regierung sein, deshalb soll man diejenigen, die Verantwortung tragen und diejenigen, die sie wollen, nicht schlechter machen als sie sind.

P wie Prinzenhochzäit

Ein wichtiger Moment in der Geschichte unseres Landes, die untrennbar ist mit der Dynastie und den Momenten, die die Biographie der Dynastie ausmachen. Ich fand, dass die meisten Leute gut gelaunt, manchmal auch froh diesem Ereignis beigewohnt haben. Die Mehrzahl der Luxemburger hat sich ja mit ihrer Begeisterung bei dieser Gelegenheit für die Monarchie ausgesprochen. Denen, die das nicht für richtig und wichtig empfunden haben, kann ich es nicht verdenken. Es ist halt alles eine Einstellungssache.

Q wie Qatar Airways

Die Kohabitation der katarischen Aktionäre mit den anderen sowie den Gewerkschaften hat ein unglückliches Profil bekommen. Ich bin trotzdem der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, Investoren aus anderen Ländern jenseits der direkten Nachbarn zu suchen. Wir verdienen gerne Geld in anderen Teilen der Welt, deshalb sollten wir es ausländischen Investoren nicht verwehren, nach Luxemburg zu kommen. Die Entscheidungen der katarischen Vertreter entsprachen nicht dem sozialen Modell hierzulande. Egal aber, mit welchem Aktionär auch immer, klar ist, dass die Cargolux vor großen Problemen steht, die schon vor dem Einstieg der Kataris sichtbar waren.

R wie Rentenmauer

Früher war das Thema Rentenmauer ja ein Unwort. Immer dann, wenn ich es in den Mund nahm, wurde ich fast gesteinigt. Heute nimmt jeder das Wort in den Mund. So haben sich die Zeiten gewandelt. Die Reform, die Minister Di Bartolomeo in die Wege geleitet hat, ist die erste Pensionsreform, die nicht darin besteht, dass Rentenleistungen verbessert werden, sondern eine, die Wege und gesetzliche Antworten aufweist, wenn die Finanzierung der Altersversorgung definitiv aus dem Ruder läuft. Wir verfügen nun endlich über Instrumente, die es ermöglichen, den Kollaps zu vermeiden.

S wie Solidarität

In Krisenzeiten ist die Bereitschaft zur Solidarität eine Notwendigkeit, da muss das “Wir” vor dem “Ich” kommen. In Zeiten der Stahlkrise haben wir es fertig gebracht, diese Solidarität zu bewahren. Da haben die Leute aus dem Norden nicht gesagt, die Probleme im Süden gehen uns nichts an. Doch bin ich mir nicht so sicher, ob das auch heute noch der Fall wäre, ob wir zu diesem “Wir-Gefühl” noch fähig sind. Aber das hat auch damit zu tun, dass die Krise noch nicht richtig in Luxemburg angekommen ist.
T wie Trennung von Kirche und Staat
Ich stelle fest, dass dies ein Dauerthema ist. Es wird recht intensiv über die Trennung von Kirche und Staat diskutiert. Minister Biltgen hat ein ausländisches Expertenteam mit diesen Fragen beschäftigt. Mittlerweile liegt ein Bericht vor. Was fehlt, ist eine inhaltliche Debatte über dieses Thema. Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat kann jedenfalls nicht so bleiben wie es ist, Wir müssen es so regeln wie es in vergleichbaren Ländern geregelt ist, wobei es kaum ein Land gibt, in dem eine absolute Trennung zwischen kirchlichen und staatlichen Bereichen existiert.

U wie Uhr

Eine Uhr ist für mich Privatsache, und die bleibt es auch. Ich kann nur sagen, dass ich nie im Leben eine Rolex tragen werde, und auch nicht das Auto fahren werde, das zu dieser Uhr passt.

V wie Viviane Reding

Sie hat in der Tat einen beeindruckenden Werdegang hinter sich, wenn man bedenkt, was sie in der Europäischen Kommission bewegt hat. Zum einen ihre Ergebnisse in Sachen Roaming-Gebühren und zum anderen, was sie mit der Frauenquote zumindest angestoßen hat. Das beweist, dass die CSV eine weitblickende Partei ist. 1982 war sie meine Gegenkandidatin. Wie man sieht, hat sie ihre Talente in der EU-Kommission voll entfalten können.

W wie Wirtschaft

Die Desindustrialisierung hat in der Tat Ausmaße angenommen, die Besorgnis erregend sind. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich der Anteil der Industrie am BIP halbiert. Der Finanzplatz bleibt wichtig, aber die Vorstellung, dass er unverändert überleben kann, ist ein Trugschluss. Wir müssen hier am Ausbau von Know-how sowie am Angebot spezialisierter Finanzprodukte, die mit unserem Sozialmodell kompatibel sind, arbeiten und neue Nischen erschließen. Dass wir den Finanzplatz nicht auf dem Bankgeheimnis aufbauen können, ist klar, dieser Veränderungsprozess muss aber schrittweise geschehen. Außerdem müssen wir uns dem beschäftigungsintensiven Mittelstand zuwenden, wie Handel und Handwerk. Hier sollte die Beschleunigung von Investitionsentscheidungen intensiviert werden. Forschung und Innovation sind weitere Standbeine, in die besonders investiert wird und die zukunftsträchtig sind.

X wie Xavier Bettel

Ich halte ihn für eine der großen Hoffnungen der Luxemburger Politik, der mir ganz sympathisch ist, auch wenn sein Politik-Stil nicht der meine ist, was ich damit nicht kritisieren möchte. Er und ich wissen aber auch, dass Politik nicht im Einheimsen von guten Popularitätswerten besteht.

Y wie Yves Mersch

Es war schwierig, seine Nominierung für den Posten in der Europäischen Zentralbank durchzusetzen. Letztlich bin ich überzeugt, dass Yves Mersch auf seinem Posten eine gute Figur machen wird.

Z wie 2013

Das Jahr 2012 war nicht besser als das Jahr 2011. Das Jahr 2013 wird nicht besser als das Jahr 2012. Es wird ein anstrengendes Jahr werden.

Quelle: revue, Text: Beatrix Binder, Laurent Graff, Fotos: Thierry Martin