Justizminister François Biltgen, Generalstaatsanwalt Robert Biever und der Staatsanwalt am Bezirksgericht Diekirch, Aloyse Weirich haben heute ein neues Gesetz vorgestellt, das dafür sorgen soll, dass Strafprozesse in Zukunft schneller abgeschlossen werden können.
Es geht um die strafrechtliche Abmachung (transaction pénale), eine Prozedur, die zum Ziel hat, im Vorfeld der eigentlichen Gerichtsverhandlung eine Einigung zwischen dem Beschuldigten und dem Opfer auszuhandeln. Diese Abmachung muss allerdings von einem Richter akzeptiert werden.
Möglich ist diese Prozedur aber nur bei Straftaten, für die eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren vorgesehen ist.