Luc Frieden gefällt der nun vorliegende Haushaltsentwurf für 2013 besser als der von Oktober. Im „CSV-Profil“ erklärt der Finanzminister wie die Staatsfinanzen wieder auf Kurs gebracht wurden.
Durch Einsparungen und Mehreinnahmen kann das Haushaltsdefizit um zusätzlich rund 270 Millionen Euro verringert werden. Ist das einzig und allein das Ergebnis von 2 Wochen intensiven Verhandelns?
Mein Ziel ist es gesunde Staatsfinanzen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu behalten, um so die Zukunft des Landes nicht zu gefährden. Unsere Wirtschaft und somit unsere Steuereinnahmenstruktur sind stark von der internationalen Konjunktur beeinflusst, weil sie hauptsächlich von einem Wirtschaftszweig, dem Finanzsektor, geprägt ist. Um zu hohe Schulden zu vermeiden, müssen wir über einige Jahre hinweg unser Defizit verringern. Seit Monaten arbeiten wir hart daran und ich begrüße die parlamentarische Unterstützung. Für 2013 haben wir somit das Defizit um etwa 950 Millionen gesenkt. Haushaltskonsolidierung ist ein schwieriges Unterfangen, weil Bestehendes in Frage gestellt wird.
Mit den jetzigen Anpassungen sei es nicht getan, sagten sie anlässlich der Pressekonferenz am vergangen Dienstag. Was ist denn die Zielsetzung?
Wir stecken in einer schwierigen internationalen Wirtschaftskrise mit wenig Wachstum in Europa und Luxemburg. Weil die Ausgaben aber weiterhin wachsen, zB durch Bevölkerungszuwachs und höherer Arbeitslosigkeit und die Steuern stagnieren, müssen wir weiter am Defizitabbau arbeiten. Der Zentralstaat wird noch einige Jahre Geld leihen müssen, aber um der Schuldenspirale zu entgehen, müssen wir alle großen Ausgabenkategorien einer strukturellen Überprüfung unterwerfen. Manches was aus gutem Grund vor Jahren eingeführt wurde hat vielleicht heute weniger Daseinsberechtigung oder hat sein Ziel nicht erreicht. Wir müssen fähig sein Änderungen als eine Chance für die Zukunft anzusehen. Jetzt umbauen, weil wir damit in ein paar Jahren gemeinsam besser da stehen. Gesunde Staatsfinanzen sind eine Trumpfkarte für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes; hochverschuldete Länder stehen eines Tages vor dem Abgrund.
Warum wurden diese Steuern erhöht und nicht jene, fragen sich die Bürger, warum spart man hier und nicht dort? Was ist denn die Philosophie der Herangehensweise bei den Kürzungen und Mehreinnahmen gewesen?
Es gibt kaum Maßnahmen denen jeder zustimmt. Aber wir versuchen, dass die Maßnahmen sozial ausgeglichen sind, von allen Altersgruppen getragen werden und dass sie mittelfristig der wirtschaftlichen Entwicklung, sprich der Arbeitsplatzbeschaffung, nicht schaden. Wir müssen über einige Jahre hinweg vor allem unsere Ausgaben durch strukturelle Anpassungen im Griff behalten, d.h. sie müssen finanzierbar bleiben. Auf der Einnahmenseite muss ein leistungsfreundliches und international konkurrenzfähiges Steuerniveau bestehen bleiben.
Die Zeiten des „immer mehr“ sind jetzt mal eine Zeitlang vorbei, sagten sie am Dienstag. Was beschert uns die Zukunft denn? Magere Jahre?
Man muss sich der Zeit anpassen: wir haben in den letzten Jahren vieles in Luxemburg erreicht und stehen z.B. in Punkto Investitionen und Sozialausgaben besser da als unsere Nachbarn. Jetzt wo die Kassen knapper werden und die wirtschaftliche Lage sich verändert, müssen wir gemeinsam überlegen, was wir umbauen müssen damit wir auch in Zukunft gesunde Staatsfinanzen behalten und Arbeitsplätze schaffen können. Zukunftsfähige Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist die Grundlage von solider Sozialpolitik. Trotz Sparmaßnahmen darf man auch nicht vergessen, dass der Staat via sein Budget nächstes Jahr 14 Milliarden ausgibt, darunter 1,7 Milliarden für Investitionen oder 1 Milliarde für Familienzulagen, um nur diese Beispiele zu nennen. Luxemburg hat Krisen in der Vergangenheit gemeistert; wenn wir konstruktiv zusammendiskutieren wird ein bisschen weniger ein Mehr in der Zukunft sein.