Keine leichte Aufgabe
“Politik ist ein schmutziges Geschäft”, pflegte meine Großtante zu bedauern. Ich wollte ihr wohl nicht so recht glauben und meine eigenen Erfahrungen machen. Als Journalist habe ich Politiker einige Zeit beobachtet und ihr Tun kommentiert. Nun stehe ich seit einigen Monaten selbst in der Verantwortung. Kann ich das harte Urteil meiner Großtante jetzt besser nachvollziehen?
Ein Christlich-Sozialer muss Politik als Dienst an seinen Mitmenschen verstehen. Ich unterstelle aber Politikern aller Schattierungen guten Willen und die Absicht, sich dem Gemeinwohl zu verpflichten. Seit einigen Wochen herrscht bedauerlicherweise ein rauer Umgangston in der Politik.
Ein guter Vorsatz besteht darin, nicht mehr Porzellan zu zerschlagen, als man wieder zusammen zu kleben vermag. Die Opposition fuhr schwere Geschütze gegen einige Minister auf. Erpressung und Korruption sind Straftaten. Eine Opposition muss kritisch, sehr kritisch mit der Regierung zu Gericht gehen. Sie darf keine falsche Rücksicht nehmen. In dieser Angelegenheit aber muss man sich über die Vehemenz wundern, mit der Claude Meisch und François Bausch über ihren Kollegen den Stab brechen.
Politiker stehen bei manchen Mitbürgern unter Generalverdacht. “Wo Rauch aufsteigt, brennt ein Feuer”, sagt der Volksmund. Da hilft es wenig, wenn sich später herausstellen sollte, dass an Vorwürfen nichts dran war. Für Politiker scheint die Unschuldsvermutung leider nur bedingt zu gelten.
Die Politik muss ihren Ruf verbessern. Sie sollte sich Verhaltensregeln auferlegen. Es gilt das rechte Maß zu finden zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem Recht auf Privatsphäre. Wer der Öffentlichkeit dienen will, muss Rechenschaft ablegen. Politiker dürfen sich keinen persönlichen Vorteil durch ihr Amt verschaffen. Aber wie sollen Politiker im Alltag den widersprüchlichen Anforderungen ihres Amtes gerecht werden? Sie müssen Entscheidungen im allgemeinen Interesse treffen. Viele Bürger erwarten aber auch, dass Politiker sich ihren Anliegen annehmen und das “an d’Rei maachen”. Wenn sich eigene Wünsche und Sorgen mit dem allgemeinen Interesse in die Quere kommen, sinkt das Bedürfnis nach Transparenz. Politik ist keine leichte Aufgabe.