Wohnungsbaupolitik: 3 Fragen an Marco Schank
Was sind die Ursachen der hohen Wohnungspreise und welche Antworten kann die Politik liefern?
Unser Land wurde im Windschatten seines wirtschaftlichen Erfolges zum echten Magneten für Arbeitsplätze und Einwanderer. Das enorme Bevölkerungswachstum, Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum, Bodenspekulation und andere Entwicklungen führten zu einer Verknappung von Wohnimmobilien und trieben die Preise in schwindelerregende Höhen. Die Politik war immer mehr gefordert da die klassischen Instrumentarien nicht mehr ausreichten, um die Entwicklung der Bodenpreise in geregelten Bahnen zu halten. Mit der Schaffung des „pacte logement“ und des „paquet logement“ wurden die Fundamente zur Umkehrentwicklung eingeleitet. In der Tat, alle öffentlichen Akteure sind nun im Besitz einer breitgefächerten Palette von diversen Instrumentarien zur Gewährleistung einer quantitativen Grundversorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Wohnraum.
Das Vorkaufsrecht für Gemeinden und die Befreiung der „plus-value“ Besteuerung beim freiwilligen Verkauf von Immobilien an Gemeinden erlaubt es den Kommunen eine offensive Bodenpolitik zu betreiben und einige Gemeindeverantwortliche gebrauchen diese Instrumentarien, derweil die Besteuerungsmechanismen für Leerstand und Bodenspekulation bislang noch nicht zur Anwendung kamen.
Wohnungsbau und Nachhaltigkeit, zwei sich ausschließende Politikbereiche?
Nein, keinesfalls! Wohnen ist ein Menschenrecht. Nachhaltig wohnen ist eine Menschenpflicht. Diese beiden Aussagen beschreiben die Grundsätze der durch den „pacte logement“ und „paquet logement“ initiierte Wohnungsbauoffensive, die nachweislich ihre ersten Früchte trägt. Zwei Devisen begleiten die aktuelle Wohnungsbaupolitik: Erstens: „wer heute in einen hohen ökologischen Standard investiert, spart in Zukunft viel Geld und schont zugleich die Umwelt“. Zweitens: „Energiesparen ist gut, ökologisch Bauen ist besser“. Deswegen wird die zukünftige Wohnbauförderung auf die Belange einer nachhaltigen Landes- und Siedlungsentwicklung, der Bauökologie, der nachhaltigen Energieversorgung und auf den sparsamen Gebrauch aller Ressourcen – insbesondere Grund und Boden – ausgerichtet sein.
Welche Neuerungen stehen demnächst an?
Mit der Nationalen Siedlungsentwicklungsgesellschaft wird der Zentralstaat über ein Instrumentarium verfügen mit dem er eine nachhaltige Siedlungsentwicklungspolitik betreiben kann. Er kann mit dieser privatrechtlichen Gesellschaft ebenso aktiv auf dem Grund- und Bodenmarkt eingreifen und eine regulierende Wirkung ausüben.
Auch wird die Bündelung sämtlicher Beihilfen die mit dem Bau oder Kauf einer Wohnung in Zusammenhang stehen, den Menschen helfen Eigentümer einer qualitativ hochwertigen Wohnung zu werden.
Die sich in Ausarbeitung befindliche Zertifizierung für Wohnungen wird den zukünftigen Wohnungseigentümern nicht nur Auskunft über den Energieverbrauch geben, sondern sämtliche Qualitätsmerkmale der Wohnung durchleuchten. Durch diese Maßnahme wird sich auf dem Wohnungsmarkt die Spreu vom Weizen trennen.
Die sich in der gesetzlichen Prozedur befindlichen punktuellen Änderungen der Steuergesetzgebung bei energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (3% TVA-Satz bei Wohnungen die jünger sind als 20 Jahre, Vorzeitige Abschreibung bei Mietwohnungen) werden einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand leisten.
Die seit Anfang des Jahres generalisierte Zinssubvention auf Hypothekardarlehen unabhängig davon ob das Kreditinstitut den bisher von der Regierung festgelegten Zinssatz gewährt oder nicht, ist bei der Bevölkerung wohlwollend aufgenommen worden.
Die Einführung einer Mietbeihilfe wird all denjenigen unterstützen, die es sich, trotz hoher staatlicher Eigentumsförderung, nicht leisten können auf dem freien Markt eine Wohnung zu kaufen, vom sozialen Mietwohnungspark bisher ausgeschlossen waren und auf den freien Mietwohnungsmarkt angewiesen waren.